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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

USA kündigen das Iran-Atomabkommen

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump, dass die USA aus dem sogenannten „Wiener Abkommen“ (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen Mitte Jänner 2016 deutlich gelockert wurden, spätestens bis zum 4. November 2018 aussteigen werden.

Dieses Abkommen wurde im Juli 2015 zwischen den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und dem Iran geschlossen und durch den UN-Sicherheitsrat generell für anwendbar erklärt. Während es für europäische Firmen eine merkbare Rücknahme der Sanktionen gegen den Iran vorsah, blieben die Sanktionsbeschränkungen für US-Firmen weitgehend aufrecht.

Die USA planen nun die Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen den Iran in zwei Schritten. Davon betroffen sind sowohl Nicht-US-Firmen als auch österreichische/europäische Unternehmen sowie österreichische Tochterfirmen von US-Unternehmen.

Der 1. Schritt erfolgt am 6. August 2018. Die Wieder-Sanktionierungen der USA betreffen u.a. 

  • den iranischen Automobilsektor,
  • Aktivitäten im Zusammenhang mit Zivilflugzeugen, deren Teile und Dienstleistungen
  • Irans Handel mit Gold und Edelsteinen,
  • US-Dollar-Ankäufe durch den Iran - bedeutende Rial-Transaktionen; Transaktionen im Zusammenhang mit iranischen Staatsanleihen.

Der 2. Schritt folgt am 4. November 2018 und beinhaltet massive Einschränkungen. Von den USA wiedersanktioniert werden u.a. 

  • Erdöltransaktionen mit iranischen Ölgesellschaften,
  • der Ankauf von Erdöl und Erdöl- oder petrochemischen Produkten aus dem Iran,
  • der iranische „Energiesektor“, Hafenbetreiber, die iranische Schifffahrt und der Schiffbau,
  • Transaktionen von ausländischen Finanzinstituten und der Zentralbank des Irans sowie weiteren iranischen Finanzinstituten, SWIFT,
  • Versicherungsleistungen,
  • Aufhebung der General License H: für österreichische/europäische Tochterfirmen von US-Unternehmen ist ab dem 5. November 2018 jede Iran-Transkation verboten,
  • Wiederlistung von natürlichen und juristischen Personen auf der SDN-List (Specially Designated Nationals List): Das ist der vermutlich schwerwiegendste Teil der wiedererneuerten US-Sanktionen gegen den Iran, da SDN-Listungen extraterritoriale Wirkung entfalten und allgemein (auch von österreichischen Unternehmen) zu beachten sind. Jene natürlichen und juristischen Personen, die mit Inkrafttreten des JCPOA seitens der USA von der SDN-List genommen wurden, sollen mit 4. November 2018 wieder der SDN-List hinzugefügt werden. Verboten wird nicht nur die direkte Belieferung von bzw. Bezahlung an SDN-Gelistete sein, sondern auch mittelbar von solchen Firmen, die zu mehr als 50 % im Eigentum dieser Gelisteten stehen. Die Listungen werden höchstwahrscheinlich sehr umfassend sein und alle iranischen Banken und viele wirtschaftlich relevante iranische Unternehmen z.B. des Öl- und petrochemischen Sektors, aber auch eine breite Palette von iranischen Ministerien einschließen.

Übergangsregelung:

Nicht-US-Firmen werden von den USA aufgefordert, ihre Geschäftsbeziehungen, die sie vor dem 8. Mai 2018 rechtmäßig eingegangen sind, bis zum 6. August bzw. 4. November 2018 entsprechend zurückzunehmen („winding down their activities“). Bis zu diesem Zeitpunkt darf man für „Altverträge“ noch Zahlungen erhalten, wenn die Lieferung oder Dienstleistung vor dem 6. August 2018 oder 4. November 2018 vollständig erbracht wurde.

Praktische Auswirkung:

Die WKÖ befürchtet durch diesen US-Schritt massive negative Auswirkungen auf das Iran-Geschäft österreichischer Unternehmen, auch wenn die EU-Sanktionsrechtslage selbst keine Änderung erfahren wird. Bei Verstößen gegen die secondary sanctions der USA können US-Behörden auch österreichische Unternehmen listen, sodass Lieferungen in die USA oder Beschaffungen aus den USA unmöglich werden. Zudem können hohe Geldstrafen verhängt werden. Es wird in Zukunft sehr schwierig sein, Finanzierungen oder Zahlungen - auch für legitime Iran-Transaktionen – auf die Beine zu stellen, denn aufgrund der Listung des iranischen Bankenapparates durch die USA werden europäische Banken sehr zurückhaltend agieren müssen, um nicht selbst ein Risiko einzugehen.

WKÖ fordert international akkordiertes „Clearing“ für Zahlungen aus legalen Irangeschäften

Um zu vermeiden, dass ab 5. November 2018 Iran-Geschäfte der EU praktisch zum Stillstand kommen, fordert die WKÖ die politischen Entscheidungsträger der EU und der Mitgliedstaaten auf, umgehend an einem Instrument zu arbeiten, um einen international akkordierten, offenen Zahlungskanal („Clearingstelle“) für Zahlungen zur Abwicklung eines nicht-sanktionstangierten Handelsverkehrs mit dem Iran einzurichten, der auch legale Investments im Iran ermöglicht. Konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft sind dringend gefordert.

Die von der EU vorbereitete Anwendung der sogenannten Blocking-Verordnung (EU-Verordnung 2271/1996) ist nach Ansicht der WKÖ lediglich als politisches Signal an den Iran erwünscht und zweckmäßig. Zur Unterstützung von EU-Firmen ist sie nicht nur kein taugliches Instrument und wenig hilfreich, sondern sogar kontraproduktiv. Ein betroffenes österreichisches Unternehmen würde nämlich in die absurde Situation kommen, wählen zu müssen, ob es durch Missachtung der US-Sanktionen und damit  Einhaltung dieser EU-Verordnung von den USA bestraft (gelistet) wird oder bei Beachtung der US-Sanktionen auf Grundlage von EU-Recht mit nationalen Strafen bedroht wird. Dies ist unbedingt zu vermeiden.

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