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WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten – Update

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Handelsabkommen mit Drittländern sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen EU-Handelspolitik. Mit einer Reihe von Drittländern steht die EU aktuell in Verhandlungen oder plant die Verhandlungsaufnahme bzw. die EU konnte die Verhandlungen erfolgreich abschließen und die betreffenden Handelsabkommen kommen demnächst zur Anwendung.

Australien und Neuseeland

Nach Abschluss der EU-internen Diskussion zu den am 13. September 2017 veröffentlichten Mandaten für die Verhandlungen der EU mit Australien und Neuseeland über Handelsabkommen gab der Rat am 22. Mai 2018 grünes Licht für den Start der Gespräche. Mit den Handelsabkommen sollen die bereits bestehenden Wirtschaftsbeziehungen der EU mit Australien und Neuseeland weiter vertieft werden. Ziel der Gespräche ist vor allem der Abbau der bestehenden Handelsschranken (Abschaffung der Zölle auf Waren, verbesserter Zugang zu Dienstleistungen und zur öffentlichen Beschaffung), wovon gemäß der Presseaussendung des Rates vor allem die Sektoren Motorenausrüstungen, Maschinenbau, Chemie, Lebensmittelverarbeitung und Dienstleistungen profitieren werden. Im Rahmen der Verhandlungen soll besonderes Augenmerk auf den Schutz der sensiblen EU-Sektoren, wie z.B. die Landwirtschaft, sowie der Sozial- und Umweltstandards gelegt werden. Die Verhandlungen der EU mit Australien wurden am 18. Juni 2018 offiziell eröffnet, jene mit Neuseeland am 21. Juni 2018. Details dazu können den Factsheet der Europäischen Kommission zu Australien und Neuseeland entnommen werden. Die erste Verhandlungsrunde mit Australien soll vom 2. bis 6. Juli 2018 stattfinden, jene mit Neuseeland vom 16. bis 20. Juli 2018. Die Europäische Kommission wird diese Verhandlungen auf Basis der am 25. Juni 2018 veröffentlichten Mandate (Verhandlungsrichtlinien) für Australien und Neuseeland führen.

Mexiko

Nach zweijährigen Verhandlungen haben die EU und Mexiko am 21. April 2018 eine politische Einigung über die Modernisierung des bestehenden Global Agreement erzielt. Die politische Einigung umfasst die wichtigsten Elemente des neuen Abkommens. Die Verhandlungsführer beider Parteien werden in den nächsten Wochen und Monaten ihre Arbeit fortsetzen, um die noch offenen technischen Details in einigen Kapiteln zu klären. Bis Ende des Jahres soll der vollständige Rechtstext des modernisierten Abkommens der EU mit Mexiko fertiggestellt sein. Anschließend wird die Europäische Kommission den ausverhandelten Text einer rechtlichen Prüfung („legal scrubbing“) unterziehen und diesen in alle Amtssprachen der EU übersetzen, bevor er dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Nähere Details zur Vereinbarung der EU mit Mexiko über die Modernisierung des Global Agreement können dem Factsheet der Europäischen Kommission vom 21. April 2018 entnommen werden.

Japan

Nach dem Abschluss der rechtlichen Prüfung ("legal scrubbing") und der Übersetzung in alle EU-Amtssprachen legte die Europäische Kommission am 18. April 2018 den Wortlaut des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens der EU mit Japan (dieses beinhaltet keinen Investitionsschutz) gemeinsam mit den Vorschlägen für Beschlüsse zum Abschluss und zur Unterzeichnung dem Rat vor. Damit steht nun auch der Text des Abkommens zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung. Nähere Details zum Inhalt und den Vorteilen des Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan können der Pressemitteilung der Europäischen Kommission sowie dem ebenfalls am 18. April 2018 veröffentlichten Factsheet der Europäischen Kommission entnommen werden. Die Europäische Kommission hofft auf eine baldige Verabschiedung der Beschlüsse durch den Rat und die Unterzeichnung des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens beim EU-Japan-Gipfel voraussichtlich im Juli 2018. Nach Zustimmung des Rates soll das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Es soll noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten. Die Verhandlungen der EU mit Japan über den Investitionsschutz werden fortgesetzt und sollen so bald wie möglich abgeschlossen werden.

Singapur

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Gutachten vom Mai 2017 zum ausverhandelten Text des Freihandelsabkommens der EU mit Singapur festgestellt, dass von der alleinigen Zuständigkeit der EU andere Investitionen als Direktinvestitionen sowie die Investor-Staat-Streitbeilegung ausgenommen sind. Nach einer anschließenden ausführlichen Debatte mit dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament wurde die Struktur des ausgehandelten Textes angepasst, um zwei eigenständige Abkommen, nämlich ein Freihandelsabkommen und ein Investitionsschutzabkommen zu schaffen. Die Europäische Kommission hat daher am 18. April 2018 dem Rat sowohl den Wortlaut eines Freihandelsabkommens gemeinsam mit den Vorschlägen zu den Beschlüssen zum Abschluss und zur Unterzeichnung als auch eines Investitionsschutzabkommens der EU mit Singapur gemeinsam mit den Vorschlägen zu den Beschlüssen zum Abschluss und zur Unterzeichnung vorgelegt. Damit steht nun auch der Text zum ersten Mal in deutscher Sprache zur Verfügung. Sobald der Ministerrat die Beschlüsse verabschiedet hat, werden die beiden Abkommen dem Europäischen Parlament übermittelt. Das Freihandelsabkommen soll noch vor Ende des Mandates der jetzigen Europäischen Kommission im Jahr 2019 in Kraft treten. Das Investitionsschutzabkommen muss nach Zustimmung des Rates und des Europäischen Parlaments noch den nationalen Ratifizierungsprozess aller EU-Mitgliedstaaten durchlaufen, bevor es in Kraft treten kann.

Chile

Seit November 2017 verhandelt die EU mit Chile über die Modernisierung des bestehenden Assoziierungsabkommens. Die erste Verhandlungsrunde fand am 16. November 2017 statt und diente der Diskussion über organisatorische Aspekte sowie die generelle Struktur des neuen Abkommens. Die zweite substanzielle Verhandlungsrunde fand im Jänner 2018 statt und beschäftigte sich mit Themen wie der Erleichterung der Zollverfahren, dem Handel mit Dienstleistungen, Investitionen, Wettbewerb, den Ursprungsregeln und dem Schutz geistigen Eigentums. Details zu dieser zweiten Verhandlungsrunde können dem Bericht der Europäischen Kommission entnommen werden, der am 6. Februar 2018 online gestellt wurde. Darüber hinaus wurden auch 18 EU-Textvorschläge für das neue modernisierte Assoziierungsabkommen der EU mit Chile veröffentlicht. Am 22. Juni 2018 hat die Europäische Kommission den Bericht zur dritten Verhandlungsrunde sowie drei weitere EU-Textvorschläge veröffentlicht.

Mercosur

Im Rahmen der Transparenz-Initiative der Europäischen Kommission im Zusammenhang mit den Verhandlungen über Handelsabkommen wurde im Juni u.a. der Bericht zur letzten Verhandlungsrunde mit dem Mercosur online gestellt. Die Verhandlungen befinden sich in der Endphase und sollen noch vor den Wahlen in Brasilien im Oktober 2018 abgeschlossen werden.

Indonesien

Auch für Indonesien wurde der Bericht zur letzten Verhandlungsrunde im März 2018 ebenso wie die EU-Textvorschläge zu Rules of origin - Statement on origin und Motor vehicles annex veröffentlicht. Ein Termin für die nächste Verhandlungsrunde ist derzeit noch nicht bekannt. 

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