th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

WKÖ Global Trade Brief Juli 2018

Zweite Ausgabe des handelspolitischen Newsletters

 

WKÖ Global Trade Brief
© WKÖ

Inhaltsverzeichnis


Neues zum BREXIT  

Wie sich der Austritt des Vereinigten Königreichs (VK) aus der EU, der sogenannte „Brexit“, gestalten wird, ist nach wie vor offen. Für den Abschluss eines Austrittsabkommens fehlen noch wesentliche Einigungen, das heikelste Problem dürfte dabei die inner-irische Grenze darstellen. 

 lesen Sie weiter 


Seit 1. Juli 2018 hat Österreich den Vorsitz im Rat der Europäischen Union 

Das Programm des österreichischen Ratsvorsitzes wurde am 6. Juni 2018 von der Bundesregierung in Brüssel präsentiert. Österreich unterstützt damit als offene und exportorientierte Volkswirtschaft eine aktive EU-Handelspolitik auf Basis der Strategie „Handel für Alle“ und sieht diese als wesentlichen Faktor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie für die Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze. 

 lesen Sie weiter 


Das WTO-Streitbeilegungssystem - Intensive Nutzung trotz Stillstands bei der Nachbesetzung von Richterposten 

Seit seinem Bestehen hat sich das WTO-Streitbeilegungssystem mit mittlerweile 553 Streitfällen befasst. Die Einführung von Zusatzzöllen der USA hat dazu geführt, dass die anhängig gemachten Streitfälle bei der WTO seit April 2018 deutlich gestiegen sind und sowohl China, Indien, Korea, die EU, Kanada, Norwegen als auch Mexiko Beschwerde gegen die USA bei der WTO eingelegt haben (DS 543 bis DS 552). Das WTO-Streitbeilegungssystem scheint trotz der aktuellen Krise aufgrund eines Vetos der USA zur Nachbesetzung von vakanten Richterposten im Berufungsgremium ungebrochen „beliebt“ zu sein, auch bei den USA. 

 lesen Sie weiter 


Die WTO entscheidet im Airbus-Fall zwischen den USA und der EU 

Der Streitfall geht bereits auf das Jahr 2004 zurück und steht im inhaltlichen Zusammenhang mit dem WTO-Streitfall wegen behaupteter Subventionierung des amerikanischen Flugzeugherstellers Boeing (DS 353) durch die USA, worüber sich die EU im Jahr 2005 bei der WTO beschwerte. 

 lesen Sie weiter 


Handelsabkommen der EU mit Drittstaaten – Update 

Handelsabkommen mit Drittländern sind ein wichtiges Instrument der gemeinsamen EU-Handelspolitik. Mit einer Reihe von Drittländern steht die EU aktuell in Verhandlungen oder plant die Verhandlungsaufnahme bzw. die EU konnte die Verhandlungen erfolgreich abschließen und die betreffenden Handelsabkommen kommen demnächst zur Anwendung. 

 lesen Sie weiter 


Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen - EU will mehr Kooperation zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten 

Der Ausschuss für Internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am 28. Mai 2018 in einer außerordentlichen Sitzung den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Rahmens zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Europäischen Union mit großer Mehrheit (30 zu 7 Stimmen) angenommen. Weiters wurde im INTA auch beschlossen, dass die Liste der Faktoren, bei denen eine Überprüfung einer Investition aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu erfolgen hat, in Zukunft auch den Mediensektor umfassen sollte. EU-Mitgliedstaaten und EU-Kommission sollen in Zukunft auch prüfen können, ob ausländische Investitionen die strategische Autonomie der EU beeinträchtigen, der Investor bereits in Projekte investiert hat, die die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung gefährden oder die Investitionen zur Monopolbildung führen könnten.  

 lesen Sie weiter  


US-Zusatzzölle seit 1. Juni 2018 auch auf Aluminium- und Stahlexporte der EU 

Am 8. März 2018 verhängte US-Präsident Trump im Anschluss an eine vom US-Handelsministerium durchgeführte „Section 232-Untersuchung“ im Interesse der „nationalen Sicherheit“ mittels Proklamation zusätzliche Zölle in Höhe von 25 % auf Stahl sowie von 10 % auf Aluminium, welche am 23. März in Kraft traten. Für Kanada, Mexiko und die EU gab es bis 1. Juni 2018 Ausnahmen. Diese Ausnahmen entfallen nunmehr, sodass auch EU-Exporte von den US-Zusatzzöllen betroffen sind. 

 lesen Sie weiter 


Mögliche US-Zusatzzölle auf den Import von Autos 

Neben der Einführung von Zusatzzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium hat Präsident Trump seinen Wirtschaftsminister Wilbur Ross am 23. Mai 2018 beauftragt, wiederum aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ (Section 232), mögliche Importbeschränkungen für Autos zu prüfen. Derzeit wird mit weiteren Zusatzzöllen von 20 % bis 25 % spekuliert. 

 lesen Sie weiter 


US-Zusatzzölle auf chinesische Importe in die USA schon ab 6. Juli 2018 in Kraft 

Die USA veröffentlichten am 15. Juni 2018 eine Liste mit Produkten, auf die 25 % Zusatzzoll auf den Import von Waren chinesischen Ursprungs (1.300 Zolltarifnummern, darunter Maschinen, Roboter, Produkte der ICT, aus der Luft- und Raumfahrt etc.) eingehoben werden, im Ausmaß von rund US$ 50 Mrd. Teil 1 der Liste im Ausmaß von rund US$ 34 Mrd. soll am 6. Juli in Kraft treten. Zum Teil 2 der Liste über US$ 16 Mrd. soll es noch eine öffentliche Konsultation geben. 

 lesen Sie weiter 


USA kündigen das Iran-Atomabkommen  

Am 8. Mai 2018 verkündete US-Präsident Trump, dass die USA aus dem sogenannten „Wiener Abkommen“ (Joint Comprehensive Plan of Action/JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen Mitte Jänner 2016 deutlich gelockert wurden, spätestens bis zum 4. November 2018 aussteigen werden. 

 lesen Sie weiter 


Antidumping- und Antisubventionsverfahren der EU – Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente abgeschlossen  

Die EU veröffentlichte am 7. Juni 2018 mit Verordnung 2018/825 die in einem langwierigen Prozess im Rat mit dem Europäischen Parlament akkordierten Maßnahmen zur Modernisierung der Handelspolitischen Schutzinstrumente, mit denen die Antidumping- und Antisubventions-Grundverordnungen der EU neuerlich wesentlich verändert werden. Sie schließt damit – nach der Inkraftsetzung der sogenannten Neuen Berechnungsmethode mit Verordnung 2017/2321 - ein jahrelanges Reformprojekt zu den Handelspolitischen Schutzinstrumenten ab. 

 lesen Sie weiter


WKÖ-Website und wichtige Kurz-Urls


Das könnte Sie auch interessieren

  • News
UEAPME-Präsidentin und WKÖ-Vizepräsidentin Rabmer-Koller und EU-Kommissar Öttinger

Rabmer-Koller: Richtige Rahmenbedingungen für KMU sind Investition in die Zukunft Europas 

Rabmer-Koller appelliert in Gesprächen mit Haushaltskommissar Oettinger und Parlaments-Binnenmarktvorsitzender Van Bossuyt, mehr für KMU zu tun mehr

  • News
Uhrzeit

Das neue Arbeitszeitgesetz bringt Vorteile für Unternehmen, Mitarbeiter und Standort

Panikmache unbegründet - Rechtssicherheit für bestehende Praxis mehr