th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

WKÖ Global Trade Brief - Ausgabe Oktober 2018

Neue US-Sanktionen gegen Iran und Russland treffen die europäische und österreichische Wirtschaft

© WKÖ

Iran

Am 8. Mai 2018 kündigte US-Präsident Trump das sog. „Wiener Abkommen“ (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA), mit dem die Iran-Sanktionen großteils gelockert wurden, an. Damit ist ein Wiederaufleben der US-Sanktionen gegen den Iran verbunden, das in zwei Schritten erfolgt.

Der erste (kleinere) Schritt neuerlicher US-Sanktionen gegen den Iran wurde bereits zum 7. August 2018 in Kraft gesetzt (Details: Executive Order, FAQs) und betrifft vor allem den iranischen Automobilsektor.

Ab 5. November 2018 werden Sanktionen auf iranische Lieferungen von Erdöl, Erdölprodukten, petrochemischen Produkten und Transaktionen mit NIOC (National Iranian Oil Company), NICO (Naftiran Intertrade Company) und NITC (National Iranian Tanker Company) wiederaufleben.

Vor allem aber werden Transaktionen von Nicht-US-Finanzinstituten mit der iranischen Zentralbank oder gelisteten iranischen Finanzinstituten verboten. Eine Sperre von SWIFT wird für diese iranischen Banken angekündigt.

Die USA kündigen die Wiederlistung von natürlichen und juristischen Personen auf der SDN List (Specially Designated Nationals List) an. SDN-Listungen im Zusammenhang mit dem Iran entfalten extraterritoriale Wirkung und sind damit auch von österreichischen Unternehmen zu beachten. Verboten ist nicht nur die direkte Belieferung oder Bezahlung von SDN-Gelisteten, sondern auch mittelbar von solchen Firmen, die zu mindestens 50% im Eigentum dieser SDN-Gelisteten stehen (mehrere Eigentumsanteile von SDNs werden zusammengerechnet). Es werden sehr umfassende Listungen wirtschaftlich relevanter Unternehmen, Einrichtungen und Personen erwartet, darunter fast aller iranischen Banken.

Die Listung des iranischen Bankenapparates wird zur Folge haben, dass Zahlungen von oder in den Iran auch von Nicht-US-Banken nicht mehr durchgeführt werden können, auch nicht für ansonsten legale Geschäfte. Die US-Sanktionen werden somit einen Stillstand des künftigen Zahlungsverkehrs mit dem Iran und damit auch der österreichischen Exporte in dieses Land bewirken.

Die EU möchte das JCPOA-Abkommen unbedingt aufrechterhalten und bemüht sich seit Monaten, eine Lösung zur Aufrechterhaltung eines Zahlungsweges für den EU-Iran-Außenhandel zu finden. Im Interesse der wirtschaftlichen und finanziellen Souveränität Europas von US-Entscheidungen plant die EU, gemeinsam mit den JCPOA-Ländern Russland und China, die Errichtung einer Zweckgesellschaft, "Special Purpose Vehicle", um sich der Sanktions-Einflussnahme der USA zumindest teilweise entziehen zu können. Dieses Special Purpose Vehicle soll jedenfalls anfangs als Verrechnungsplattform für Forderungen von Importeuren und Exporteuren dienen und möglicherweise später einen erweiterten Tätigkeitsumfang erhalten. Dadurch soll das Iran-Geschäft vom globalen Finanzsystem abgekoppelt werden, so dass dies abseits der Banken stattfindet.

Es ist zu hoffen, dass es zeitgerecht gelingt, einen zweckmäßigen Weg zu finden. 

Weitere Informationen

Anfang Oktober 2018 entschied der Internationale Gerichtshof/IGH, das oberste Gericht der Vereinten Nationen, dass die USA einige der neu auferlegten Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufheben müssten: Maßnahmen, die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohen, müssten bis zur Hauptentscheidung zurückgenommen werden. Die Entscheidung ist zwar formalrechtlich bindend, die Umsetzung von IGH-Urteilen kann allerdings nicht erzwungen werden.

Die USA lehnten das IGH-Erkenntnis umgehend ab und kündigten daraufhin ein altes Freundschaftsabkommen mit Iran auf, das eine Grundlage für das Urteil gewesen war.

Russland

Mit dem Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA) schufen die USA im August 2017 eine Rechtsgrundlage für weitere Sanktionen gegen wichtige Bereiche der russischen Wirtschaft und gaben diesen Sanktionen erstmals in Bezug auf Russland extraterritoriale Wirkung (sog. secondary sanctions), sodass diese auch von Nicht-US-Personen und –Firmen beachtet werden müssen.

Für Österreich besonders bedeutsam ist einerseits die Sanktionsdrohung auf signifikante Investitionen in russische Pipelineprojekte (z.B. Nord Stream 2) und andererseits die im April 2018 erfolgte Listung von bedeutenden Wirtschaftsmagnaten und von Unternehmen in deren Eigentum in der SDN-List (Specially Designated Nationals List). Diese international agierenden Unternehmen waren als Lieferanten und auch als Abnehmer österreichischer Waren tätig.

Für einige dieser Unternehmen wurde die Geltung des kompletten Belieferungs- und Bezahlungsverbotes inzwischen hinausgeschoben.

Weitere Informationen

Neueste US-Sanktionen beziehen sich auf den Giftgas-Anschlag in Salisbury/UK. Sie verhängen im ersten Schritt noch überschaubare Maßnahmen, drohen aber sehr weitgehende Beschränkungen – die sich dann auch auf Nicht-US-Firmen auswirken würden – für November 2018 an, sollte Russland nicht zu kooperativen Schritten bereit sein.

Mehrere im US-Senat aktuell aufliegende Gesetzesinitiativen wenden sich u.a. gegen Aktivitäten zur Beeinflussung von US-Wahlen, derer Russland bezichtigt wird, und fordern zusätzliche Sanktionen gegen Russland (DASKA, DETER, Energy Security Cooperation with Allied Partners in Europe Act of 2018). 

Das könnte Sie auch interessieren

  • News
Kopf: Senkung der Körperschaftsteuer stärkt die Wettbewerbsfähigkeit

Kopf: Senkung der Körperschaftsteuer stärkt die Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen 

Steuerentlastung erleichtert Eigenkapitalbildung und Investitionen sowie Schaffung tausender neuer Arbeitsplätze mehr

  • News
WKÖ-Präsident Mahrer zu Juncker/Trump-Deal

WKÖ-Präsident Mahrer zu Juncker/Trump-Deal: „Erster wichtiger Schritt zur Entschärfung des Handelskonfliktes mit den USA“ 

US-Autozölle sind vorläufig vom Tisch - WKÖ-Vizepräsident Roth: „Vereinbarung zum Abbau von Handelsschranken zwischen EU und USA nützt allen Beteiligten mehr