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WKÖ-Gewerbe und Handwerk begrüßt SOKO gegen Scheinunternehmen

Obfrau Scheichelbauer-Schuster: "Betrug gehört strikt geahndet: Wir unterstützen deshalb das konsequente Vorgehen des Finanzministeriums.“

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Die Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) begrüßt die Gründung einer Sonderkommission (SOKO) im Bundesfinanzministerium (BMF) gegen Scheinunternehmen und unterstützt die Maßnahmen gegen vorgebliche Arbeitskräfteüberlasser und vorgebliche Bauunternehmen.  

"Scheinunternehmen führen zu Schwarzgeldkarusellen und müssen im Interesse und zum Schutz aller redlich agierenden Unternehmen strikt geahndet werden. Deshalb begrüßen wir das konsequente Vorgehen des Finanzministeriums sehr und unterstützen die Maßnahmen im Sinne des fairen Wettbewerbs“, sagt Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Sparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ.  

Großer Schaden für Allgemeinheit 

Sie weist auf den großen Schaden hin, den Scheinunternehmen verursachen: Sie kürzen Lohnabgaben, die Beiträge zur Sozialversicherung und Zuschläge für die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse oder auch die Entgeltansprüche von Arbeitnehmern.  

Wichtige Voraussetzungen zur Bekämpfung – wie die Identifizierung von Scheinunternehmen – wurden bereits mit dem Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geschaffen. Das ermöglicht Rechtssicherheit, da Betriebe auf der Homepage des BMF nachschauen können, ob ein potenzieller Auftragnehmer ein Scheinunternehmen ist. Das hilft der Branche, sich gegen solche betrügerischen Machenschaften abzusichern und abzugrenzen.  

Sondervariante aus dem Ausland  

Eine besondere Variante ist die Feststellung von Scheinunternehmerschaft von ausländischen Unternehmen, wenn ein Inlandsbezug vorhanden ist, d.h. die Tathandlung zwar im Ausland gesetzt wurde, aber in Österreich Auswirkungen feststellbar sind - wie z.B. das Herüberarbeiten aus einem anderen EU-Mitgliedstaat nach Österreich von nicht gemeldeten Arbeitnehmern. "Die nunmehr verstärkte Zusammenarbeit der BMF-Organisationseinheiten im Rahmen der SOKO sollte auch diesen Schein-Konstruktionen besonderes Augenmerk widmen“, fordert Scheichelbauer-Schuster. (PWK329/HSP)

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