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Fachverband Schienenbahnen: Vergaberecht: Wahlfreiheit für Bund, Länder und Gemeinden 

Ob Strecken im Schienenpersonenverkehr ausgeschrieben oder direkt vergeben werden, sollen die Geldgeber selbst entscheiden

Hinsichtlich der aktuellen parlamentarischen Behandlung der Novelle zum Vergaberecht hat der Fachverband Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich eine klare Position: „Wir sind gegen eine verpflichtende Ausschreibung, es braucht vielmehr die schlichtweg jeweils beste Lösung für jede einzelne Strecke im Schienenpersonenverkehr. Entscheiden soll derjenige, der am nächsten dran ist und die Verantwortung trägt: Bund, Länder, Städte und Gemeinden sollen die Wahlfreiheit haben, ob sie ihre Strecken ausschreiben oder direkt vergeben“, betont Fachverbandsobmann Thomas Scheiber.

Die bestehende Gesetzeslage regelt dies bereits genauso: In der Regierungsvereinbarung wurde weiters fixiert, dass Bund, Länder und Gemeinden zwischen Direktvergabe und internationalen Ausschreibungsverfahren wählen dürfen. „Genau dies soll umgesetzt werden, eine Verpflichtung - in welche Richtung auch immer – macht den Schienenverkehr in Österreich nicht besser. Wir sind nicht umsonst das Bahnland Nummer Eins in der EU“, so Scheiber.

Mit 1.426 km pro Person legen die Österreicher im EU-Vergleich die meisten Bahnkilometer zurück. Außerdem steigt die Anzahl der Bahnfahrgäste kontinuierlich: Mit den innerstädtischen Verkehrsbetreibern werden pro Jahr in Österreich 1,3 Milliarden Fahrgäste befördert.

Über den Fachverband der Schienenbahnen

Der Fachverband der Schienenbahnen ist die österreichweite Interessensvertretung für alle Eisenbahnen und städtischen Nahverkehrsunternehmen. Der Fachverband vertritt über 100 Mitglieder auf nationaler & EU-Ebene. Neben der Öffentlichkeitsarbeit sowie Begutachtung von Gesetzen und Verordnungen ist der Fachverband ein bewährter Sozialpartner und verhandelt branchenweit die Kollektivverträge im Eisenbahnbereich. (PWK479/PM)

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