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WKÖ-Experte Schwarzer: "Wirtschaft bei Klimaschutz in den Startlöchern"

EU-Paket "fit for 55" muss dafür sorgen, dass die nötige saubere Energie bereitsteht und Klimaschutz außerhalb von Europa Fahrt aufnimmt

Arbeit an Photovoltaik-Anlage
© AdobeStock

"Es ist wichtig, dass wir nach langer Diskussion endlich auf die Maßnahmenebene und damit in die Gänge kommen. Denn für erfolgreichen Klimaschutz brauchen wir Jahr für Jahr Milliardeninvestitionen. Die Wirtschaftskammer drückt hier aufs Tempo, da die Betriebe ja schon warten, endlich mit ihren Investitionen starten zu können", so Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) beim WKÖ-Pressegespräch "Fit for 55" vor Brüsseler Journalisten. Denn das Paket, das die EU-Kommission am 14. Juli präsentieren wird, "wird eines der wichtigsten Pakete der EU der nächsten Jahre sein", wie Veronika Möller, Leiterin der EU-Representation der WKÖ, in ihren einleitenden Worten betonte.

Konkret wird die EU ein Maßnahmenpaket vorstellen, mit dem die Mitgliedsstaaten das Klimaziel von minus 55 Prozent bis 2030 erreichen sollen. Schwarzer zufolge sind dabei aus Sicht der Wirtschaft Antworten auf entscheidende Fragen zu finden. Dazu zählt, wie die EU die benötigten riesigen Mengen an erneuerbaren Energien bereitstellen kann. "Die EU deckt derzeit 71 Prozent ihrer Energien mit fossilen Energieträgern. Diese Energieträger werden wir weitgehend substituieren müssen. Das kann die EU allerdings nicht alleine bewältigen, sondern wir werden Energiepartnerschaften rund um den Globus eingehen müssen", sagt Schwarzer.

Keine Frage von Entweder-Oder: Technologievielfalt nötig

Dabei dürfe es außerdem keine Beschränkung auf bestimmte Energieträger oder Technologien geben. "Funktionierender Klimaschutz ist keine Frage von Entweder-Oder, sondern wir werden alle Technologien brauchen und dürfen keine vorab abdrehen", so Schwarzer. Zum Beispiel stecke Wasserstoff noch in den Kinderschuhen. "Wir können daher nicht erwarten, dass er gleich einen Marathon laufen kann. Das heißt, wir müssen auf Wasserstoff setzen, auch wenn er noch nicht sofort komplett CO2-frei produziert werden kann", führt der Experte aus.

Nötig ist außerdem eine Strategie zur CO2-Abscheidung, also zur sinnvollen Nutzung von in Produktionsprozessen anfallendem CO2. "Die Vision ist, dass CO2 vom Schadstoff zum Rohstoff mutiert", sagt Schwarzer. Dafür fehlten derzeit sowohl die Rechtsgrundlage als auch die nötige finanzielle Unterstützung. 

Zusätzlich zur Technologieoffenheit fordert Schwarzer eine deutliche Verkürzung von Genehmigungsverfahren für Großprojekte auf ein Drittel. "Ambition brauchen wir nicht nur beim Klimaschutz, sondern auch bei den Verfahrensdauern." Werden diese nicht erheblich gekürzt, kämen wichtige klimarelevante Investitionen zu spät. 

Globale Zusammenarbeit am wirksamsten

Eine Antwort braucht die EU laut Schwarzer auch auf die Frage, wie „der Rest der Welt auf Dekarbonisierungskurs kommt“. Denn nur acht Prozent der Weltemissionen stammen von der EU, die übrigen 92 Prozent aus anderen Regionen der Welt. "Das zeigt, dass ein globaler CO2-Preis am wirksamsten wäre", folgert Schwarzer. Die EU müsse dafür eintreten, dass die G7-Staaten einen global gültigen CO2-Mindestpreis (analog zur Konzernbesteuerung) vereinbaren. Das wäre dem Experten zufolge auch viel naheliegender als die Einführung eines rein europäischen Klimazolls. "Wir müssen das Pferd von vorne aufzäumen", so Schwarzer. Die Klimazölle seien mit Vorsicht zu genießen, da sie nur teilweise vor Carbon Leakage schützen. Sie wirken zwar auf dem europäischen Heimmarkt, doch rund 33 Prozent der österreichischen Exporte gehen in Länder außerhalb der EU. Hier ist ein europäischer Klimazoll wirkungslos. "Wir brauchen weiterhin einen wirksamen Schutz vor Carbon Leakage durch Gratiszertifikate, welche Klimazölle nicht ersetzen können", fordert Schwarzer.

Zudem sollte es seiner Ansicht nach ein attraktives EU-Programm „Saubere Energie statt Kohle“ als Angebot an Entwicklungs- und Schwellenländer geben. "Derzeit geht weltweit im Zwei-Wochen-Takt ein Kohlekraftwerk in Betrieb. Damit können wir die globalen CO2-Emissionen sicher nicht einbremsen", sagt Schwarzer. Wenn hingegen die EU nachhaltige Energietechnologien anbietet, wäre dem Weltklima geholfen und "zusätzlich könnten unsere Unternehmen ihre Exportchancen nutzen".

Nachhaltige Investitionen nicht durch Regelwerke bremsen

Heute veröffentlicht die Europäische Kommission ihre überarbeitete Strategie für nachhaltige Finanzierung, deren Auswirkungen auf Unternehmen und zukünftige Finanzströme weitreichend sind. Bei KMU ist besonders darauf zu achten, dass Projekte nicht durch überbordende Bürokratie erdrückt werden. Ein System für nachhaltige Finanzierung muss auch Übergangsaktivitäten unterstützen, da kaum ein Unternehmen ohne Zwischenetappen auskommt.

(PWK350/DFS)

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