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WKÖ-Experte Gleißner: "Endlich faires System statt unverhältnismäßig hoher Strafen durch Kumulationsprinzip"

Je höher die Unterentlohnung, desto höher künftig die Strafe – Wirtschaft begrüßt wirksame Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping 

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© Envato

 „Die Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz bringt mehr Rechtssicherheit für seriöse Betriebe. Gleichzeitig stellt sie sicher, dass schwarze Schafe wirksam bestraft werden können“, kommentiert Rolf Gleißner, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Gesundheit in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die heute im Nationalrat beschlossene Gesetzesnovelle. Vor allem die Abschaffung des Kumulationsprinzips sei erfreulich, denn dieses hat dazu geführt, dass schon bei kleinen Verletzungen von Vorschriften unverhältnismäßig hohe Strafen drohten.

„Ein Fehler in der Lohnverrechnung, der zehn Arbeitnehmer betrifft, und es droht eine Strafe von bis zu 200.000 Euro, völlig unabhängig von der Schadenshöhe. Das kann existenzgefährdend sein und ist daher übertrieben, wie auch die Höchstgerichte bestätigten. Darum gilt jetzt: Je mehr Unterentlohnung, desto höher die Strafe“, so Gleißner. Dieses System sei viel fairer als das Kumulationsprinzip.

Aber auch den Abbau von Bürokratie wie zum Beispiel die Erleichterungen bei Rahmen- und Sammelmeldungen sowie die Neuregelung zu vorläufigen Maßnahmen gegenüber ausländischen Betrieben bei Verdacht der Unterentlohnung wertet Gleißner positiv. „In Summe werden hiermit wichtige Schritte gesetzt, um Lohn- und Sozialdumping effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig seriösen Unternehmen das internationale Arbeiten zu erleichtern“, resümiert der Experte. (PWK 358/DFS)

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