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Buchmüller und Sonntag zu EU-Geoblocking-Verordnung: „Gut gemeint ist das Gegenteil von gut“ 

Überzogen, KMU-feindlich und kontraproduktiv: Die von der EU nun beschlossene so genannte Geoblocking-Verordnung bringt österreichischen Online-Handel unter Druck

Online-Handel
© WKÖ

„Die vom EU-Parlament beschlossenen neuen Auflagen für ein Verbot des so genannten Geoblocking sind überzogen, KMU-feindlich und kontraproduktiv“, hält Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremiums des Versand-, Internet- und allgemeinen Handels in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), fest: „Sie verkomplizieren grenzüberschreitenden Onlinehandel anstatt diesen zu vereinfachen.“ Und weiter: „Da trifft leider das Sprichwort ‚Gut gemeint ist das Gegenteil von gut‘ zu 100 Prozent zu.“

Geoblocking-Verordnung verkompliziert grenzüberschreitenden Onlinehandel anstatt diesen zu vereinfachen

„Gepaart mit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sowie des Obersten Gerichtshofes (OGH) in Österreich bringt die Rechtssprechung massive Belastungen und Probleme für die österreichische Wirtschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen.“

Die Geoblocking-Verordnung soll jedem Konsumenten in der EU die Möglichkeit geben, in jedem europäischen Online-Shop Waren zu bestellen. Damit wird das Recht der Vertragsfreiheit massiv verletzt. „Jedem Händler muss es überlassen bleiben zu entscheiden, wem er Waren verkauft und wem nicht“, kritisiert Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). 

„Wer wirklich glaubt, mit dieser Verordnung den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern, ist auf dem Holzweg“, ärgern sich Buchmüller und Martin Sonntag über das Anwachsen von Bürokratie und überbordenden Verbraucherschutzbestimmungen.

Viele Unternehmer werden Online-Verkauf überdenken

„Die Folge wird vielmehr sein, dass sich viele Händler einen Verkauf im Netz zweimal überlegen. Das ist doppelt kontraproduktiv – nicht nur für die österreichische Wirtschaft, sondern auch für die Konsumentinnen und Konsumenten“, so Onlinehandels-Branchensprecher Sonntag.

„Als Lichtblick kann jedoch unser Verhandlungserfolg gewertet werden, dass es gelungen ist, dass wenigstens von einem Lieferzwang abgesehen wurde“, hebt Handelsobmann Buchmüller abschließend hervor. (PWK078/JHR)

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