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Branchensprecher Klacska zu Hebenstreit: Bitte konstruktive Beiträge zum Bürokratieabbau statt reflexartigem Unternehmer-Bashing 

Unverhältnismäßige Strafen wegen Rechenfehlern helfen keinem einzigen Arbeitnehmer

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Für Kopfschütteln sorgen die jüngsten Wortmeldungen von vida-Vorsitzendem Hebenstreit zum Verwaltungsrecht. „Wer sich für mehr Gerechtigkeit bei Verwaltungsstrafen für Betriebe einsetzt, dem geht’s um Verhältnismäßigkeit und Fairness – also Werte, die eigentlich auch in der Gewerkschaft bekannt sein sollten“, stellt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, klar.

„Die Wortwahl des Herrn Hebenstreit ist dabei nicht nur unangebracht, sondern auch in der Sache überhaupt nicht dienlich“, kritisiert Klacska. Die heimischen Betriebe mit „Serientätern“ zu vergleichen, sei nicht nur völlig daneben, sondern auch weit unter der Gürtellinie. „Die Unternehmer aus eingeübtem Reflex andauernd ins Täter-Eck zu stellen, um sich als armes Opfer zu positionieren – das ist langweilig, verstaubt und hat sich noch nie als konstruktiv erwiesen.“

Bürokratie-Dschungel für Betriebe unüberblickbar

Klacska stellt klar: „Der stetig wachsende Dschungel aus Regulatorien macht es den Betrieben in allen Bereichen und Branchen so gut wie unmöglich, den Überblick zu wahren. Wenn wir eine Abschaffung der Kumulation im Verwaltungsstrafrecht fordern, geht es uns darum, unverhältnismäßige und sinnlos hohe Strafen für Bagatellvergehen zu verhindern. Ich möchte von Herrn Hebenstreit wissen: welcher Arbeitnehmer hat etwas davon, wenn sein Arbeitgeber wegen eines minimalen Rechenfehlers in der Excel-Tabelle der Buchhaltung gleich zigfach bestraft wird?“ 

Gerade Verkehrsunternehmen treffen kumulierte Verwaltungsstrafen besonders hart, erläutert der Branchensprecher. Mobiles Fahrpersonal ist dem Berufsbild nach außerhalb des Unternehmens tätig, somit hätte der Unternehmer gar nicht die Möglichkeit, ständig in Interaktion mit dem Mitarbeiter zu sein und alle Handgriffe zu begleiten und zu überblicken. Haften muss er trotzdem für dessen Verstöße, auch wenn er alle ihm möglichen Anstrengungen unternommen hat, Verstöße – Stichwort Lenk- und Ruhezeiten - zu vermeiden. Dies kann bis zum Verlust der Zuverlässigkeit für den Unternehmer - und damit zu existentiellen Problemen - führen.  

„Unsere Branche ist ein gutes Beispiel dafür, dass übermäßig strenge Kontrollen und Strafen zu Personalmangel beitragen und damit eine ganze Branche massiv belasten. 

Vorschriften-Fülle schreckt viele Junge ab

Die Fülle an Vorgaben und Bürokratie schreckt viele junge Menschen ab, die sich vielleicht für einen Job als Berufskraftfahrer interessieren würden. Zusätzlich ist die Rechtslage gerade bei den EU-Sozialvorschriften, die unmittelbar in Österreich gelten, oft unklar und wird unterschiedlich ausgelegt“, erläutert der Bundesspartenobmann. 

„Wir laden Herrn Hebenstreit ein, konstruktiv zur Sache beizutragen und seine Einwände zu Ende durch zu denken. Dann würde er rasch erkennen: Kein Arbeitnehmer, keine Arbeitnehmerin hat etwas davon, wenn der Arbeitgeber für minimale Rechenfehler oder andere Bagatellvergehen enorme Geldstrafen aufgebrummt bekommt. Diese Mittel könnte jeder Betrieb sinnvoller einsetzen, sodass auch die Belegschaft davon profitieren könnte. Das muss doch auch im Sinne der Gewerkschaft sein. Nicht im Sinne der Belegschaftsvertretung sollte es sein, ein überholtes System aus überbordender und lähmender Bürokratie zu verteidigen, das schadet, aber niemandem nutzt“. (PWK649/PM)

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