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WKÖ-Appell zu Emissionshandel: Europäisches Parlament muss jetzt Flagge zeigen für Wirtschaftsstandort und Jobs 

Betroffene Branchen und Beschäftigte erwarten Unterstützung der Abgeordneten - zehntausende Jobs hängen an seidenem Faden

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Am kommenden Mittwoch werden die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Revision des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) abstimmen. Auch wenn über die Position noch mit dem Rat verhandelt werden muss, wird dies eine richtungsweisende Entscheidung für Wirtschaftsstandort und Beschäftigung. „Für oder gegen zehntausende Beschäftigte und deren Familien, für oder gegen die Industrie und für oder gegen den Wirtschaftsstandort Europa – die Entscheidung wird gravierende Konsequenzen haben“, betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, und stellt klar: „Das Klimaschutzziel und der überproportionale Gesamtbeitrag des ETS dazu stehen nicht zur Abstimmung. Daher braucht kein EP-Mitglied, das die betroffenen Menschen unterstützen will, um den prononcierten Vorreiterkurs der EU bangen.“

Dem klimapolitischen Flaggschiff der EU drohe eine Kollision mit dem Eisberg, wenn das Plenum des Europarlaments und der Rat die Interessen der Bürgerinnen und Bürger nicht gebührend berücksichtigen, warnt der WKÖ-Experte.

Politische Entscheidung der Staats- und Regierungschefs muss Weg vorgeben

Entschieden wird über die jährliche Reduktion der EU-weit zulässigen Emissionsmenge in der Industrie. Die WKÖ lehnt eine Verschärfung des linearen Reduktionsfaktors von 2,2% auf 2,4% ab. „Eine zusätzliche, signifikante Verknappung der Zertifikatsmenge widerspricht den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs vom Oktober 2014. Unseren Betrieben bleibt durch das bestehende Regelungskorsett, welches weltweit einzigartig ist, bereits jetzt kaum Luft zum Investieren“, kritisiert Schwarzer. 

Den Politikern an den Schalthebeln müsste längst klar sein, dass der Zug in Richtung Deindustrialisierung Europas bereits rollt und mit dem Lauf der Zeit immer schwieriger aufgehalten werden kann. „Nicht nur das zarte Wirtschaftswachstum, sondern zehntausende Arbeitsplätze in Stahl-, Papier- und Zementindustrie und anderen Branchen sind in Gefahr“, warnt Schwarzer.

Voreilige Eingriffe in zukünftige Instrumente gefährden Investitionen

Zur Abstimmung stehen auch Änderungen an der sogenannten Marktstabilitätsreserve, die 2015 beschlossen wurde und 2019 in Kraft tritt. Die vorgeschlagenen Anpassungen reduzieren die zur Verfügung stehenden Emissionszertifikate drastisch, wodurch ein massiver, unvorhergesehener Kostenschub zu erwarten ist. 

Besonders kritisch dabei: Diese Änderungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem die Marktstabilitätsreserve zwar legislativ bereits verabschiedet, der Mechanismus jedoch noch nicht einmal wirksam geworden ist. Dazu der Klimaexperte: „Wir lehnen Interventionen der Politik in die Marktstabilitätsreserve entschieden ab. Zusätzlich zu den Mehrkosten, die dadurch auf die Wirtschaft zurollen, untergräbt ein derartiges Vorgehen grundlegend das Vertrauen der Investoren und verstärkt die Verlagerung der Investitionen in andere Wirtschaftsräume.“ 

Zementindustrie darf nicht im Regen stehen gelassen werden

Jene Sektoren, die unter besonders ausgeprägtem Abwanderungsdruck leiden, müssen wirksam vor Carbon Leakage geschützt werden, für alle müssen die gleichen Spielregeln gelten. In diesem Zusammenhang ist die Fehlentscheidung des Umweltausschusses unverständlich, der Zementindustrie den Schutz vor der Abwanderungsgefahr vorzuenthalten. „Das Ansinnen des ENVI muss unbedingt korrigiert werden, wenn es die Politik mit dem dringend notwendigen Schutz vor Abwanderung Ernst meint“, fordert Stephan Schwarzer die Abgeordneten eindringlich auf. 

Positiv anzumerken ist, dass nach der Abstimmung in Straßburg das Thema „tiered approach“ endlich vom Tisch sein dürfte. Die zentrale Forderung, dass den effizientesten Anlagen gefährdeter Branchen jedenfalls 100% der von ihnen benötigten Emissionszertifikate gratis zugeteilt werden müssen, wäre unter diesem Ansatz nicht umsetzbar gewesen, weshalb sich die WKÖ stets dagegen ausgesprochen hat. „Die ausgewogene Position der österreichischen Bundesregierung kann den österreichischen Abgeordneten als Orientierung dienen“, so Schwarzer. (PWK115/PM)

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