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Vollendung des europäischen Binnenmarktes

Position der WKÖ

Der europäische Binnenmarkt ist für die österreichische Wirtschaft nach wie vor der größte Wachstumsmotor. Fast 70 % der österreichischen Warenexporte gehen in die EU. Um das Potenzial des Binnenmarktes voll ausschöpfen zu können, müssen verbleibende Handelsbarrieren konsequent abgebaut und Rahmenbedingungen unternehmensfreundlich gestaltet werden. Die unterschiedliche Umsetzung von EU-Recht in Mitgliedsstaaten führt zu Wettbewerbsverzerrungen, die beseitigt werden müssen. 

  • Vollständige Umsetzung der EU-Grundfreiheiten sicherstellen: Der vollständigen Umsetzung bestehender Grundfreiheiten im Binnenmarkt soll der Vorzug gegenüber dem Erlass neuer Rechtsakte gegeben werden. Eine strenge Kontrolle der EU-Konformität nationaler Regelungen, welche die Personen-, Waren- und Dienstleistungsfreiheit behindern, durch alle Mitgliedsstaaten inklusive Österreich ist notwendig, um den Binnenmarkt sukzessive zu vollenden. 
  • Dienstleistungsbinnenmarkt realisieren: Die vollständige, zielgerichtete und hochqualitative Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie in allen Mitgliedsstaaten ist voranzutreiben. Im Falle einer Überarbeitung der Richtlinie darf die Nichtdiskriminierungsbestimmung nach Art. 20 jedenfalls nicht zu einem Kontrahierungszwang für österreichische Dienstleistungsunternehmen führen. 
  • Gold Plating bei Umsetzung von EU-Richtlinien vermeiden: Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien soll Österreich nicht durch Gold Plating die Wettbewerbsposition von Unternehmen in Österreich gegenüber jener in anderen EU-Staaten schwächen, sondern sich im Regelfall an den Mindestanforderungen orientieren. Damit für alle Unternehmen im Binnenmarkt die gleichen Rahmenbedingungen gelten und um differierende Umsetzungsmaßnahmen zu vermeiden, soll insbesondere geprüft werden, wo verstärkt Verordnungen anstatt Richtlinien zum Einsatz kommen sollten. 
  • Gegenseitige Anerkennung durchsetzen: Österreich sollte auf EU-Ebene dafür eintreten, dass im Binnenmarkt vorrangig das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung zur Anwendung kommt. Dieses gewährleistet den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch ohne Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten. Es stellt insbesondere die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips sicher. 
  • KMU-gerechte Rechtssetzung forcieren: Um die Entwicklung des Binnenmarktes nachhaltig zu stärken, muss am „Think small first“-Prinzip festgehalten werden. Österreich sollte diesen Grundsatz bei der EU-Gesetzgebung im Rat stets vertreten. Die Rechtssetzung und ihre Umsetzung sollen bereits von Beginn an KMU-gerecht erfolgen und nur in Einzelfällen Ausnahmen für Kleinstbetriebe ermöglicht werden. 

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