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WKÖ-Menz: Versorgungssicherheit mit Erdgas ist für gesamte Industrie zentrales Thema

Kurzfristige Alternativen für möglichen Ausfall russischer Importe nicht verfügbar – Suche nach Ersatzlieferungen für Notfall ist insbesondere Aufgabe der Politik und der Versorger

Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der WKÖ
© WKÖ/BSI

"Die Versorgung mit lebensnotwendigen Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Ernährung, Hygiene, Medizin, Verpackungen, Bauen und Wohnen steht am Spiel. Nun muss alles unternommen werden, um die heimische Industrie mit ihren rund 460.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Laufen zu halten und die Gasversorgung kurz- und mittelfristig sicherzustellen", so Sigi Menz, Obmann der Bundessparte Industrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), bei einer Pressekonferenz heute in Wien. In Österreich werden jährlich rund 8,5 Mrd. m³ Erdgas verbraucht. Davon entfallen rund 3 Mrd. m³ auf die Industrie. Größte Verbraucher sind Papierindustrie, Chemie/Petrochemie, Eisen- oder Stahlindustrie, Steine/Erden/Glasindustrie, Nahrungsmittelindustrie, Bergbau und die Nichteisen-Metallindustrie. "Erdgas darf nicht als wirtschaftspolitische Waffe verwendet werden. Hundertausende Arbeitsplätze wären bei Produktionsstillständen gefährdet. Abschaltungen von Betrieben müssen unbedingt vermieden werden – mögliche Verknappungen der Gasverfügbarkeit müssen primär durch freiwillige, marktbasierte Maßnahmen ausgeglichen werden. Der vorhandener Notfallplan mit definierten Krisenstufen muss aus der Parteipolitik herausgehalten werden – die aktuelle Situation erfordert Krisenmanagement", warnt Menz. 

Die Abschaltung der Gaszufuhr würde beispielsweise in der Stahlindustrie, bei der Herstellung von Glas und in Gießereien zu einem Komplettausfall der Schmelzprozesse führen und irreparable, millionenteure Schäden an den Produktionsanlagen nach sich ziehen. Die Herstellung von pharmazeutischen Produkten würde zum Stillstand kommen, in der Halbleiterproduktion sowie bei der Herstellung von Hygieneprodukten und Verpackungen würden irreparable Schäden an den Anlagen entstehen, die ein Wiederhochfahren in kurzer Zeit verunmöglichen. Außerdem würden zahlreiche Fernwärmesysteme zur regionalen Versorgung von Haushalten zusammenbrechen. Kurzfristige Alternativen für den Ausfall russischer Importe sind nicht verfügbar. Es ist Aufgabe der Politik und der Versorger, intensiv nach möglichen Ersatzlieferungen für den Notfall zu suchen. Österreich muss dabei EU-weite Lösungen für Alternativen nutzen. Dabei ist zu beachten, dass die kurzfristige Umstellung auf andere Energieträger (Kohle, Öl) nur in geringem Ausmaß möglich ist und auch eine Anpassung der Emissionsgrenzwerte (insb. SO2, NOx, Staub) verlangen würde.

Hohe Energiepreise verlangen rasche Maßnahmen

Nicht nur die Gasversorgung muss bei der heimischen Politik oberste Priorität haben, auch die hohen Energiepreise verlangen rasche Maßnahmen. "Wir brauchen jetzt dringend Entlastungsmaßnahmen für energieintensive Betriebe", betont Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundesparte Industrie in der WKÖ. Gefordert sei etwa die Strompreiskompensation zur Vermeidung von Indirektem Carbon Leakage. Diese ist bereits im Regierungsprogramm enthalten und entspricht dem EU-Beihilfenrecht. Die Mehrzahl der EU-Staaten hat die Strompreiskompensation bereits seit Jahren umgesetzt. 

Eine weitere notwendige Entlastungsmaßnahme ist ein Dekarbonisierungsfonds zur Beschleunigung von Klimaschutzmaßnahmen nach Vorbild des deutschen Förderprogramms zur Dekarbonisierung der Industrie. Hauptziel ist die Reduktion der Prozessemissionen in energieintensiven Sektoren. Dazu gehört die Anwendung von Differenzverträgen ("Carbon Contracts for Difference"), um das enormes Kostenrisiko für Betriebe abzufedern. Weiters braucht es gezielte Unternehmensbeihilfen gemäß dem neuen EU-Krisenrahmen bei überproportional gestiegenen Strom- und Gaskosten. Diese wurden von der EU-Kommission als Kriseninstrument vorgeschlagen und sind an strenge Kriterien geknüpft.

"Diese Entlastungen müssen rasch umgesetzt werden. Wir haben bereits alle Maßnahmen durchkalkuliert und für die Politik aufbereitet. Denn die österreichische Industrie muss, bestimmt durch massive Energiepreissteigerungen, Probleme in Lieferketten und Verfügbarkeiten von Vormaterialien, auf ein schwieriges Jahr 2021 zurückblicken."
Sigi Menz

Die österreichische Industrie hat 2021 einen vorläufigen Produktionswert von 202,2 Mrd. Euro erwirtschaftet. Damit wurde zwar wertmäßig das Vor-Corona-Jahr 2019 überschritten, allerdings stecken darin die massiven Preissteigerungen, vor allem bei Energiekosten und Vorleistungen. "Zieht man die Energie-Branchen Gas/Wärme und Mineralöl ab, so bleibt für die industrielle Sachgütererzeugung ein Zuwachs von 7,5 Prozent. Aber auch in dieser Dynamik spiegeln sich Preiseffekte wider. Die Margen- und Preissituation ist unter gewaltigem Druck", sagt Mörk. Zuwächse gab es vor allem in den baunahen Branchen wie Bau, Stein/Keramik und Holz. Aber auch in den energieintensiven Bereichen Chemie, Nicht Eisen-Metall und Bergwerke/Stahl gab es aufgrund der Preiseffekte Steigerungen. Deutliche Rückgänge gab es in der Glas-, Textil-Bekleidung-Schuh-Leder- und Fahrzeug-Industrie. Die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer ist gegenüber dem Vorkrisenniveau nur leicht zurückgegangen. Aktuell sind in der österreichischen Industrie rund 454.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon 427.600 als Eigenpersonal.

Betriebe mit guter Auftragslage müssen bedingt durch den Krieg in der Ukraine wegen fehlender Vormaterialien ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit anmelden und leiden aufgrund der Preisexplosionen unter mangelnder Liquidität und bis ins Negative geschrumpften Margen. Größte Problembereiche neben Öl und Gas sind Stahl, Kupfer, Nickel, Aluminium und Kohle. Hier gab es teilweise Kostensteigerungen von über 100 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten.

Zur aktuellen Diskussion um die KV-Verhandlungen sagt Menz: "Die heurigen KV-Verhandlungen brauchen neben den nachhaltigen Prozenterhöhungen dringend ein zusätzliches Instrument, das ein Ingangsetzen der Lohn-Preis-Spirale verhindert. Dazu braucht es sofort eine steuer- und sozialversicherungsfreie Prämie, ähnlich der sogenannten Corona-Prämie, die den Mitarbeitern sofort brutto für netto einen Teuerungsausgleich zur Verfügung stellt und bei den KV-Runden vereinbart werden kann!" (PWK142/NIS)

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