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Verschiebung bei Kündigungsfristen und Änderung bei Sonderbetreuungszeit

Folgende Neuerungen wurden heute mit Initiativantrag im Nationalrat eingebracht

Parlament Wien
© JORIS VAN OSTAEYEN/ISTOCKPHOTO/THINKSTOCK

Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern & Angestellten

Die für 1.1.2021 geplante Angleichung wird um ein halbes Jahr auf 1.7.2021 verschoben. Die Verlängerung der Kündigungsfristen für Arbeiter ist auf Beendigungen anzuwenden, die nach dem 30.6.2021 ausgesprochen werden. 

Die Verschiebung ist insgesamt ein positives Signal für den Arbeitsmarkt. Denn lange Kündigungsfristen schränken die Flexibilität und Mobilität am Arbeitsmarkt ein und hemmen auch die Bereitschaft von Unternehmen, Mitarbeiter einzustellen. Die nun getroffene Lösung unterstützt vor allem KMU, aber auch die besonders von der Krise betroffenen Branchen.

Die Zeit der Verschiebung wird dazu genutzt, um auf Spitzenebene der Sozialpartnerschaft einen für die Arbeitgeber verträglicheren Weg der Gestaltung der Kündigungsfristen zu finden.

Sonderbetreuungszeit

Die Sonderbetreuungszeit wird bis 9.7.2021 verlängert und läuft damit bis zum Ende des Schuljahres 2020/2021.  

  • Der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit gilt unter der Voraussetzung, dass die Schule oder die Kinderbetreuungseinrichtung auf Grund einer behördlichen Maßnahme teilweise oder vollständig geschlossen wird und das Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  • Neu ist, dass Sonderbetreuungszeit auch dann geltend gemacht werden kann, wenn das Kind, für das eine Betreuungspflicht besteht, abgesondert wird.
  • Für Beschäftigte besteht nun ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit. Auch Schlüsselkräfte können ihn geltend machen.
  • Die Höhe des Erstattungsbetrags für Arbeitgeber wird auf 100% erhöht (bisher 50%).
  • Der Anspruch besteht nur dann, wenn die Betreuung des Kindes notwendig ist, d.h., dass keine andere Betreuungsperson verfügbar ist.
  • Der Anspruch beträgt insgesamt 4 Wochen (bisher 3). Im Frühjahr, in den Sommerferien oder im Oktober gewährte Sonderbetreuungszeiten werden nicht angerechnet. 

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