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Verpflichtende Vorbereitung von Gebäuden für eine Breitbandanbindung mittels Glasfaser

Nachbericht und Unterlagen zur Informationsveranstaltung vom 14.11.2016 in der WKÖ

Am 14.11.2016 fand in der Wirtschaftskammer Österreich die gemeinsam von der RTR-GmbH und der Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ ausgetragene Veranstaltung zu dem Thema „Verpflichtende Vorbereitung von Gebäuden für eine Breitbandanbindung mittels Glasfaser“ statt.  

Anlass für diese Veranstaltung ist die mit Anfang 2017 umzusetzende gesetzliche Verpflichtung, neu zu errichtende bzw zu sanierende Gebäude mit hochgeschwindigkeitsfähigen Infrastrukturen (Glasfaser bzw Leerverrohrung) auszustatten. Ziel der Veranstaltung war es, die betroffenen Kreise (insbesondere aus den Bereichen Bau, Planung, Immobilienwirtschaft und Verwaltung) umfassend über diese Verpflichtungen zu informieren und die Gelegenheit zur Klärung offener Fragen zu bieten.

In ihrer Begrüßung verwies Dr. Rosemarie Schön (Leiterin, Abteilung für Rechtspolitik der WKÖ) auf das ehrgeizige Ziel aus der österreichischen Breitbandstrategie, bis 2020 flächendeckend Datenübertragungsraten von 100 Mbit/s zu erreichen. Die zügige Umsetzung der Verpflichtungen aus der EU-Kostensenkungs-RL sei vor diesem Hintergrund von höchster Bedeutung, werde durch sie doch ein wesentlicher Beitrag zur Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes geleistet.

In seinem Einleitungsstatement hob Mag. Johannes Gungl (Geschäftsführer für den Bereich Telekom/Post, RTR-GmbH) die Rolle des Wettbewerbs als Motor für Investitionen auf den Telekom-Märkten hervor. Als sektorspezifische Wettbewerbsbehörde sei die RTR daher auch regelmäßig mit der Frage konfrontiert, welches Ausmaß an Regulierung auf einem Markt das richtige, weil erforderliche ist. Die Versorgung des Landes mit hochleistungsfähiger Breitbandinfrastruktur stellt jedenfalls auch aus der Sicht der Behörde ein zentrales Ziel und damit auch eine Leitlinie für ihr Handeln dar. Vor allem den Themen Information und Bewusstseinsbildung, Förderung des effizienten Ausbaus von und Sicherstellung des Zugangs zu Infrastruktur (speziell bei Gebäuden) komme dabei vorrangige Bedeutung zu.

Dr. Bernd Hartl (Abteilung Betriebswirtschaft, RTR-GmbH) ging in seinen Ausführungen auf die Bedeutung und den aktuellen Status des Breitbandausbaus ein. Dabei unterstrich er die herausragende Bedeutung einer qualitativ hochwertigen Internetversorgung im geschäftlichen wie auch im privaten Umfeld. Im Expertenkreis bestehe zwischenzeitlich Einigkeit darüber, dass ein moderner Wirtschaftsstandort ohne glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur nicht auskomme. Der Breitbandausbau habe positive Auswirkungen auf die Beschäftigung, und angesichts des aktuell im europäischen Vergleich noch recht niedrigen Ausbaugrades von glasfaserbasierten Breitbandzugängen Zugänge Hindernisse für den Ausbau sieht er in den hohen Kosten für die Verlegung von Glasfaserinfrastruktur und in unsicheren Erlösen. Erleichterungen für den Ausbau könnten beispielsweise durch die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Festlegung einheitlicher Standards für die In-house Verkabelung bei Mehrfamilienhäusern erreicht werden.

Ing. Wolfgang Engstler (Reichle & De-Massari GmbH) erläuterte die technischen Aspekte der telekommunikationsrechtlichen Verpflichtung und verwies dabei speziell auch auf nationale Normen, Standards, Empfehlungen sowie die EU-Kostensenkungsrichtlinie. Er ging dabei auch auf unzutreffende bzw nicht auf neue Vorgaben abgestimmte Referenzen und Begriffe sowie  technische Herausforderungen (Dimensionierung der Wohnungsübergabepunkte und Platzbedarf von Anschlussdosen) ein. Insgesamt, so sein Befund, sei Breitband und der Zugang in den Wohnungen zu diesem aber bereits größtenteils machbar. Die Vorgaben für Leerverrohung seien positiv zu bewerten.

FOI Helmut Schützner (Breitbandbüro, BMVIT) stellte den „Planungsfaden Indoor“ des BMVIT vor, der sich speziell an Eigentümer, Bewohner, Liegenschaftsverwalter, Planer, Architekten, Baufirmen, Installateure, Elektriker, Netzanbieter sowie an Gemeinden richtet. Abhängig von der Anzahl der Kunden und dem Aufbau einer Immobilie werden in dem 62 Seiten umfassenden Leitfaden verschiedene Varianten der In-house Verkabelung behandelt. In seinem Vortrag betonte er die Bedeutung einer vorausschauenden Hausplanung bzw Renovierung, da durch sie vermieden werden kann, dass zu einem späteren Zeitpunkt (höhere bzw zusätzliche) Kosten anfallen.

Abschließend erörterte Mag. Thomas Mikula (Abteilung Recht, RTR-GmbH) die rechtlichen Aspekte der Gebäudevorbereitung. Eine besondere Herausforderung für die Umsetzung der EU-rechtlichen Verpflichtung stellte die kompetenzrechtliche Ausgangslage in Österreich dar (Fernmeldewesen als Bundeskompetenz vs Baurecht als Länderkompetenz), was auch die unterschiedlichen nationalen Umsetzungswege (TKG und Bauvorschriften) und daraus resultierende Mehrgleisigkeiten erkläre. Die Vielfalt der mitunter interpretationsbedürftigen Begriffe stelle eine weitere Herausforderung dar. Die Regulierungsbehörde stehe bei Fragen jedenfalls gerne zur Verfügung.

In der abschließenden Diskussion und Fragerunde wurden neben terminologischen Fragen auch das Thema der Breitbandverfügbarkeit und deren Überprüfbarkeit sowie der Konnex des Themas zur ZIS angesprochen. Hinsichtlich ersterer wurde auf das Tool „RTR-Netztest“ hingewiesen, das in Ergänzung zum Breitbandatlas herangezogen werden kann, betreffend letztere wurde auf die gemeinsame Informationsveranstaltung von RTR GmbH und WKÖ am 28.6.2016  hingewiesen.

Unterlagen 

Präsentationen

Weitere Unterlagen

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