Vermögensteuer - standortschädliches internationales Minderheitsprogramm
Abteilung für Finanz- und Handelspolitik (FHP) | Wirtschaftskammer Österreich
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Die Vermögensteuer ist schon nun länger gegenwärtig in der aktuellen wirtschaftspolitischen Diskussion. Seit der Veröffentlichung der ersten Ausgabe von FHP-Analyse zum Thema wurden neue vermögensbezogene Steuern im Rahmen der Konsolidierungspakete eingeführt und einige neue Fachstudien zu Vermögensteuern erstellt, deren Ergebnisse eingearbeitet wurden.
Wesentliche Aussagen dieser aktualisierten Ausgabe der FHP-Analyse sind:
Eine reine Vermögensteuer als Substanzsteuer entspricht weder dem Leistungsfähigkeits- noch dem Äquivalenzprinzip und ist daher schon aus grundsätzlichen steuerpolitischen Überlegungen abzulehnen. Durch die Einbeziehung von betrieblichem Vermögen in die Bemessung der Vermögensteuer entstünde ein massiver Wettbewerbsnachteil für die österreichischen Firmen. 80 % des Aufkommens der Vermögensteuer, die 1994 abgeschafft wurde, wurden von Unternehmen getragen. Ertragsschwache Unternehmen mit hohem Eigenkapitalbedarf werden durch eine Vermögensteuer besonders belastet. KMU würden im Durchschnitt bis zu 33.000 Euro an Vermögensteuern zahlen.
Internationale Vergleiche zur Vermögensbesteuerung sind verzerrend, da viele öffentliche Leistungen in Österreich gebühren- und nicht steuerfinanziert sind. Österreichs sekundäre Einkommensverteilung ist im internationalen Vergleich sehr günstig und die österreichische Bevölkerung verfügt über ein hohes Sozialvermögen, das in der Diskussion meist unberücksichtigt bleibt.
Die Einhebung der Vermögensteuer verursacht enormen Verwaltungsaufwand. Gesamtwirtschaftlich notwendige Ausnahmen und Freibeträge sowie Kapitalflucht und hohe Administrationskosten würden das mögliche Aufkommen einer Vermögensteuer massiv reduzieren. Bei Einführung einer Vermögensteuer i.H.v. 1 Milliarde Euro ist mit einem langfristigen Rückgang des BIP um 0,65 % und mit einem Beschäftigungsrückgang um 0,24 % zu rechnen.
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