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Verkehrswirtschaft begrüßt intensive nationale Debatte zur Wegekosten-Richtlinie 

Branchensprecher Klacska: Weitere Belastungen für Lkw und Busse vermeiden – EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen

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Die Verkehrswirtschaft begrüßt, dass hierzulande, zuletzt gestern im EU-Ausschuss des Bundesrats, eine lebhafte Debatte zur Wegekosten-Richtlinie geführt wird. „Wir freuen uns über die intensive kritische Auseinandersetzung mit den EU-Plänen. Bei der bisherigen Debatte über die Richtlinie kommt aber die Auseinandersetzung mit drohenden Belastungen für Österreichs Güterbeförderungs- und Busunternehmen zu kurz, mahnt Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ, Augenmaß ein.

„Die diskutierte Novelle ist nämlich in zahlreichen Punkten überschießend und nicht wirtschaftsverträglich“, kritisiert Klacska vor allem die Einbeziehung weiterer Kostenfaktoren für den Wirtschaftsverkehr wie Stau und C02. Ebenso kritisch sei die Ausdehnung der Möglichkeiten für Mautaufschläge, die sich nach Wunsch der Kommission in Zukunft nicht mehr auf Bergregionen beschränken soll, sowie der geplante Entfall von Höchstwerten für externe Kosten der Luftverschmutzung und Lärm. 

Österreich liegt schon jetzt bei Mauttarifen an der Spitze

In Zukunft soll es laut Kommission nur noch Referenzwerte dafür geben. Klacska: „Dies widerspricht jedoch unserer Forderung nach EU-weit möglichst einheitlichen Rahmenbedingungen im Bereich Maut. „Nachteile für den Wirtschaftsverkehr in bestimmten Regionen und konkret bestehende Wettbewerbsnachteile für die österreichischen Unternehmen würden sich durch eine weitere Novelle der EU-Wegekosten-Richtlinie weiter verschärfen“, ist sich der Branchensprecher sicher. Österreich habe bereits in der Vergangenheit die Möglichkeiten der Richtlinie weitgehend ausgeschöpft und liege bei den Mauttarifen für Lkw und Busse an der EU-Spitze. Vorgegebene Höchstbeträge der Mautgebühren seien daher unbedingt beizubehalten und die Möglichkeiten für Sonderaufschläge bzw. „Alpenfaktoren“ zu streichen. Eine Einbeziehung weiterer Kostenfaktoren lehnt der Branchensprecher strikt ab.

Darüber hinaus sei es an der Zeit, die Chance für einheitlichere und transparentere Regelungen zu nützen: Eine Verpflichtung aller Mitgliedstaaten für eine nachvollziehbare, an Kosten orientierte Berechnung des Infrastrukturanteils der Maut („open book“) sei ebenso notwendig wie ein Verbot von Dividendenzahlungen beziehungsweise Gewinnausschüttungen bei im Staatsbesitz befindlichen ausgegliederten Gesellschaften.

„Wir werden uns national und gemeinsam mit unseren Partnern auf europäischer Ebene intensiv für eine Verbesserung des Vorschlags und wirtschaftsverträgliche und praxistaugliche Vorschriften im Bereich Maut einsetzen“, so Klacska. (PWK586/PM)

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