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Verkehrs-Branchensprecher Klacska: ASFINAG-Überschüsse gehören auf die Straße  

Straßenfinanzierungsgesellschaft liefert wieder einmal stattlichen Budgetzuschuss statt Beitrag für Infrastruktur des Landes

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Die ASFINAG hat auch im vergangenen Jahr als verlässlich sprudelnde Einnahmequelle für den Bund fungiert. Das zeigt die heute vorgelegte Bilanz der Straßenfinanzierungsgesellschaft. Eine stattliche Summe von rund 100 Mio. Euro hat sich der Bund 2016 als ASIFINAG-Dividende einverleibt. „Diese Summe wird zwar auf Österreichs Straßen eingehoben, versickert jedoch irgendwo in den Löchern des Bundesbudgets statt Lücken der Infrastruktur oder Straßenlöcher zu stopfen. Das ist eine inakzeptable Schröpfung des Verkehrs“, kritisiert Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich.

„Damit muss Schluss sein, das Geld braucht ein Mascherl. Wir fordern die Politik auf, Wege zu finden, wie man die jährlich ausgeschüttete Dividende der ASFINAG an den Bund zur Finanzierung der Landesstraßen heranziehen könnte. Außerdem könnte der Bund Teile der Einnahmen aus Körperschaftsteuer oder Umsatzsteuer der ASFINAG für die Finanzierung von Landesstraßen den Ländern zur Verfügung stellen“, plädiert Klacska für transparente und faire Finanzierungswege. (PWK368/PM)

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