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Verkehrs-Branchensprecher Klacska: „Freitag, der 13., ist zu einem Unglückstag für den Wirtschaftsstandort geworden“ 

Kritik auch aus der Mobilitätswirtschaft an gestrigem Hau-Ruck-Gesetz zur Angleichung Arbeiter/Angestellte

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Aus der Sicht von Alexander Klacska, Obmann der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, ist der gestrige Beschluss zur gesetzlichen Angleichung von Arbeitern und Angestellten ein „Anschlag auf den Wirtschaftsstandort Österreich“. 

In der gestrigen Marathonsitzung des Nationalrates wurde ja - gegen die Stimmen der ÖVP, mit Zustimmung von SPÖ, FPÖ und Grünen -  ein Antrag durchgepeitscht, für den es weder eine Begutachtung noch eine Miteinbeziehung der eigentlich Betroffenen, nämlich der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter, gab.

Alleine in der Verkehrswirtschaft sind von den rund 210.000 unselbständig Beschäftigten etwa die Hälfte Arbeiter. Deren Kündigungsfristen sind in den jeweiligen KVs geregelt, die genau an die Gegebenheit der Branche angepasst sind und sozialpartnerschaftlich ausgehandelt werden. Dazu kommt, dass der Arbeiteranteil in einzelnen Branchen mit rund 80 Prozent oder mehr besonders hoch ist.

Einseitiges Produkt einer Hau-Ruck-Aktion

Klacska: „Dieser heutige Freitag, der 13. ist nun doch- trotz aller Warnungen – zu einem Unglückstag für die heimische Wirtschaft geworden. Das vorliegende Gesetz ist keine Harmonisierung, sondern einseitiges Produkt einer Hau-Ruck-Aktion. Für die mitstimmenden Mandatare ist die Sache damit vielleicht erledigt, sie blicken auf das Wahlergebnis. Für uns Wirtschaftsvertreter und vor allem für unsere Mitglieder werden die negativen Konsequenzen noch lange zu spüren sein“.

Das geht an der Realität vorbei und führt zu vermehrter Leiharbeit, die "nicht unbedingt die Farbe rot-weiß-rot" tragen wird.

"Mit Vollgas in die Sackgasse"

Schon jetzt kämpft die Branche stark mit den Entsendungen aus anderen EU-Staaten, die wird künftig noch stärker zunehmen. "Frankreich rudert gerade zurück – und wir fahren mit Vollgas in die Sackgasse. Was wir jetzt dringend brauchen sind keine neuen Belastungen sondern mehr Flexibilität und langfristige Planbarkeit.“ 

Es sei zwar zu begrüßen, dass es für saisonabhängige Branchen Ausnahmeregelungen geben soll. „Im Großen und Ganzen aber ist diese Art der gesetzlichen Zementierung einer bisher aus gutem Grund von den Sozialpartnern flexibel gestalteten Materie verantwortungslos.“ (PWK796/PM)

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