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Vergaberechtspaket: Weichen für E-Vergabe in Österreich gestellt 

Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Hochhauser: e-procurement schafft Chancen für KMU

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Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Vergaberechtspaket werden die EU-Vergaberichtlinien aus 2014 umgesetzt. Mit dem darin enthaltenen Bundesvergabegesetz werden die Weichen für die E-Vergabe in Österreich gestellt. Öffentliche Auftraggeber wie Sektorenauftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post werden damit zur elektronischen Abwicklung von Vergabeverfahren (dem sogenannten „e-procurement“) verpflichtet. Weiters können ökologische, soziale und innovative Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren verstärkt berücksichtigt werden.

Mehr Transparenz und Fairness in der öffentlichen Beschaffung

„Die verpflichtende Einführung von e-procurement schafft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen wichtige Chancen“, hält WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser fest. „Denn elektronische Vergaben erhöhen die Transparenz und Fairness in der öffentlichen Beschaffung und sprechen neue Bieterkreise an. Darüber hinaus werden Transaktionskosten auf Einkäufer- wie Verkäuferseite gesenkt, was letztendlich allen zugutekommt.“

Insgesamt schafft das neue Bundesvergabegesetz weitere Möglichkeiten für einen qualitativ hochwertigen Einkauf der öffentlichen Hand – weg vom Billigstbieterprinzip. Hochhauser. „Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, auf diesem Weg muss es weitergehen. Nun hoffen wir, dass die Praxis auch auf geeignete Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung, aber auch bei der Eignungsprüfung der Unternehmer zurückgreifen wird.“ 

Unverständlich sind jedoch die Änderungen zum Subunternehmerwechsel nach Vertragsabschluss, die erst mit März 2016 eingeführt und deren Auswirkung folglich auch noch nicht flächendeckend evaluiert werden konnten. Nach dem neuen BVergG bedarf jeder Subunternehmerwechsel der ausdrücklichen Genehmigung durch den Auftraggeber, was zum Stillstand auf der Baustelle, Bauzeitverlängerungen und Mehrkosten für den Steuerzahler führen kann. Bisher galt ein neuer Subunternehmer als genehmigt, wenn sich der Auftraggeber binnen drei Wochen nicht geäußert hat. 

Kritik an weiterer Lockerung der Normenbindung

Kritik in den Reihen der Wirtschaft findet auch die weitere Lockerung der Normenbindung, was ein Abweichen von ausverhandelten Normen ohne weiteren Erklärungsbedarf für den Auftraggeber erlaubt sowie die Streichung von Sonderregelungen für die Vergabe von geistigen Leistungen, was insbesondere für die Vergabepraktiker nicht nachvollziehbar ist. Im letzter Minute ist noch eine kleine Korrektur durch die Aufnahme der geistigen Leistungen in den Bestbieterkatalog gelungen, wodurch man der Komplexität der Vergabe von geistigen Dienstleistungen Rechnung trägt.  

Im Vergabepaket wurden gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz auch das Gesetz für Konzessionsvergaben sowie ein neues Gesetz für Vergabe und Rechtskontrolle für Verkehrsdienstleistungen als Tischvorlagen im Ministerrat beschlossen. Das Gesamtpaket soll noch vor dem Sommer im Parlament verabschiedet werden. (PWK472/PM)

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