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Vergaberechtspaket: Grünes Licht für die E-Vergabe in Österreich 

Wirtschaftskammer-Generalsekretärin Hochhauser: “E-Procurement eröffnet neue Chancen insbesondere für KMU“

Recht
© WKÖ

„Mit dem heute im Ministerrat beschlossenen Vergaberechtsreformpaket wird ein neuer Rechtsrahmen für einen zeitgemäßen Einkauf der öffentlichen Hand geschaffen. Und mit dem darin enthaltenen neuen Bundesvergabegesetz 2017 werden die Ampeln für die E-Vergabe in Österreich auf Grün gestellt“, zeigt sich Anna Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), erfreut. Öffentliche Auftraggeber in den Bereichen Verkehr, Energie, Wasser und Post werden damit zur Abwicklung von Vergabeverfahren über elektronische Einkaufsplattformen (dem sogenannten „E-Procurement“) verpflichtet.  

Neue Chancen durch E-Procurement

„Die verpflichtende Einführung von E-Procurement schafft insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen neue Chancen“, hält WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser fest. „Denn elektronische Vergaben erhöhen die Transparenz und Fairness in der öffentlichen Beschaffung und sprechen neue Bieterkreise an. Darüber hinaus werden Transaktionskosten auf Einkäufer- wie Verkäuferseite gesenkt, was letztendlich allen zugutekommt.“ 

Weiters können innovative und ökologische Aspekte bei der Durchführung von Vergabeverfahren im Sinne eines qualitativ hochwertigen Einkaufs der öffentlichen Hand verstärkt berücksichtigt werden. 

Mit der Innovationspartnerschaft, für die ein verpflichtendes Bestbieterprinzip gilt, wird ein neues zeitgemäßes Verfahren für die Entwicklung und den anschließenden Erwerb innovativer Forschungs- und Entwicklungs- (F&E-) Leistungen eingeführt - das allerdings nur unter der Voraussetzung, dass das vereinbarte Leistungsniveau und die Kostenobergrenze eingehalten werden.  

Zusätzlich wird die Vergabe von Dienstleistungen beispielsweise im Gesundheits- und Sozialwesen sowie im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe erleichtert, wodurch Verfahren beschleunigt und Kosten gesenkt werden können.  

Weg vom Billigstbieter- hin zum Bestbieterprinzip 

Insgesamt schafft das neue Bundesvergabegesetz für öffentliche Auftraggeber wie Ministerien, Sozialversicherung aber auch Länder und Gemeinden weitere Möglichkeiten zum qualitativ hochwertigen Einkauf – weg vom Billigstbieter- hin zu einem Bestbieterprinzip, bei dem im Gesetz auch Lebenszykluskosten-Modelle empfohlen werden.  

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: „Das neue Gesetz ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, auf diesem Weg muss es weitergehen. Nun hoffen wir, dass die Praxis auch auf geeignete Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung, aber auch bei der Eignungsprüfung der Unternehmer zurückgreifen wird.“  

Vergaberecht: Bestehende Regelungen werden sinnvoll adaptiert, Bewährtes bleibt

Besonders begrüßt wird seitens der Wirtschaft, dass die Regelungen des Subunternehmerwechsels nach Vertragsabschluss aus dem zurzeit geltenden Vergaberecht übernommen wurden. Damit können Bauvorhaben auch weiterhin rasch und kostengünstig abgewickelt werden, ohne Stillstand auf der Baustelle, Bauzeitverlängerungen und daraus resultierende Mehrkosten für die Allgemeinheit zu riskieren.  

Neu geregelt wurde das verpflichtende Bestbieterprinzip für die Vergabe von Bauaufträgen im Sektorenbereich mit einer Erhöhung des Schwellenwertes von 1 Million auf 10 Millionen Euro.   

Im Vergabepaket wurden gleichzeitig mit dem neuen Bundesvergabegesetz 2018 auch das Bundesgesetz für Konzessionsvergaben 2018 neu erlassen und das „Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit“ geändert.  

„Das Gesamtpaket soll nun rasch im Verfassungsausschuss behandelt werden, damit die Europäische Kommission ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einstellt“, so WKÖ-Generalsekretärin Anna Maria Hochhauser abschließend. (PWK198/JHR)

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