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VIAC administriert künftig auch nationale Verfahren

Vienna International Arbitral Centre (VIAC): Internationales Schiedsgericht der WKÖ heißt ab sofort Internationale Schiedsinstitution

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Mit dem Beschluss der WKG-Novelle am 17.5.2017 ging auch ein vom Internationalen Schiedsgericht der Wirtschaftskammer Österreich (Vienna International Arbitral Centre, VIAC) und der Praxis langgehegter Wunsch in Erfüllung: Künftig können Parteien auch in rein nationalen Streitfällen, in denen beide Parteien ihren Sitz in Österreich haben, die Zuständigkeit des VIAC vereinbaren. Bisher mussten solche Fälle gem. Art. 1 Abs. 3 Wiener Regeln (bzw. § 139 Abs. 2 WKG aF) an das Schiedsgericht der zuständigen Landeskammer weiterverwiesen werden, sofern sich nicht zumindest ein „internationaler Charakter“ der Streitigkeit nachweisen lies.

Nach der Novelle behalten die Schiedsgerichte der Landeskammern weiterhin ihre Berechtigung, ebenfalls nationale Verfahren zu administrieren. Es steht in Zukunft den Parteien in nationalen Verfahren also frei, in ihrer Schiedsvereinbarung die jeweils für den Einzelfall besser passendere Institution zu vereinbaren. Die Administration internationaler Fälle - in denen mindestens eine Partei ihren Sitz außerhalb Österreichs hat - bleibt auch weiterhin dem VIAC alleine vorbehalten. 

"Internationale Schiedsinstitution"

Auch die bisher bestehende Rechtsunsicherheit (Abgrenzung des Begriffs „internationaler Charakter“) wurde mit der Neufassung beseitigt, da es darauf in Zukunft nicht mehr ankommt, sofern die (österreichischen) Parteien VIAC ausdrücklich vereinbart haben. Gleichzeitig wurden auch sprachliche Anpassungen des Gesetzestextes vorgenommen. So wurde der Begriff „Schiedsgericht“, der im Allgemeinen für das tatsächliche Entscheidungsorgan gebräuchlich ist, durch die passendere Bezeichnung „Schiedsinstitution“ ersetzt, d.h. im Deutschen wird VIAC nun zukünftig als „Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich“ bezeichnet. Sprachlich klargestellt wurde ebenfalls, dass VIAC auch die Administration anderer Verfahren der alternativen Streitbeilegung, wie etwa Mediation, anbieten darf. Die Wiener Regeln (Schieds- und Mediationsordnung des VIAC) werden gerade entsprechend überarbeitet. (PWK473/BS) 

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