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Unternehmen brauchen Freiheit und Planbarkeit

Kommentar Wirtschaftspolitik 4/2016

In Kürze

  • Unternehmen brauchen einen verlässlichen Rechtsrahmen, der dem Grundsatz „Ermöglichen statt behindern“ folgt.
  • Entlastungen und Bürokratieabbau sind notwendig, damit sich die Wirtschaftstreibenden auf ihre Kernaufgaben konzentrieren können.
  • Ankündigungen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung -  das neueste internationale Standortranking der renommierten „Heritage Foundation“ zeigt aber weiteren Handlungsbedarf
  • Ziel ist es, spürbare Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmen zu erreichen.

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Österreichs Rang laut „Index of Economic Freedom“

Der „2016 Index of Economic Freedom“ der US-amerikanischen „Heritage Foundation“ vergleicht jährlich den wirtschaftlichen Handlungsspielraum für Unternehmen, bewertet staatliche Regulierungen sowie wirtschaftliche Rah­menbedingungen. Österreich verbessert sich im Ranking 2016 um zwei Ränge (+0,5 Punkte) und erreicht im 186-Länder-Vergleich den 28. Platz, überholt somit Norwegen und Kolumbien, liegt aber weiterhin hinter Platzierungen früherer Jahre wie 2011 oder 2014. Im EU-Vergleich bzw. innerhalb der Eurozone belegt Österreich nach wie vor den 12. bzw. den 8. Platz.

Österreichs Gesamtrang nach Jahren im Index of Economic Freedom

Die vordersten Plätze des Index belegen unverändert Hong Kong vor Singapur und Neuseeland. Die Schweiz erreicht als bestes europäisches Land den 4. Platz, Irland als bester EU-Mitgliedsstaat Rang 8. Während die TOP-Nationen Punkte verloren haben (Anm.: Ein Maximum von 100 Punkten ist möglich), haben viele EU-Staaten Punkte gutgemacht, mit Ausnahme der skandinavischen Länder und von Ungarn, Italien und Frankreich.

Länderplatzierungen 2016 im Index of Economic Freedom

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Österreichs Performance laut „Index of Economic Freedom“

Österreich hat seine Platzierung in fünf der 10 Kategorien leicht verbessert, in vier gehalten und in einer Kategorie (Arbeitsmarktregulierung) verschlechtert.

Österreichs Rang nach Kategorien im Index of Economic Freedom
  • Rechtsstaatlichkeit: Eigentumsrechte sind in Österreich weiterhin sehr gut geschützt (3. Platz). Bei Korruption werden Maßnahmen bei Prävention und bei Gesetzesvollzug positiv hervorgehoben (+3, aber immer noch nicht unter den TOP-20).
  • Rolle des Staates: Bei der Steuerlichen Freiheit und bei Staatsaus­gaben wird Österreich nach wie vor im hinteren Bereich eingestuft, einerseits wegen der hohen Steuer- und Abgabenbelastung sowie wegen der hohen Sozialversicherungsbeiträge, die die Betriebe belasten, andererseits wegen der hohen Staatsverschuldung.
  • Staatliche Regulierung: Bei Unternehmerischer Freiheit (+6) wird die praktizierte Ordnungspolitik als effizient eingestuft, die „Heritage Foundation“ erkennt aber ausbleibende Reformen. In Punkto Arbeits­marktregulierung unterstreicht die Foundation die hohen Kosten von Lohnzusatz- sowie Sozialleistungen (daher -2). Monetäre Freiheit erklärt sich durch die vorherrschende Euro- und Inflationsentwicklung.
  • Offene Märkte: Hier lobt die Foundation Österreichs Einbettung in die globale Wirtschaft, sowohl den Handel als auch Auslandsinvestitionen betreffend (Freier Außenhandel: 10. Platz; Investitionsfreiheit: 2. Platz). Die am heimischen Finanzsektor angebotenen Finanzdienstleistungen werden als sehr zahlreich eingestuft (19. Platz). 

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Fazit der Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

Österreich braucht planbare und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen und Österreichs Betriebe benötigen den nötigen Spielraum, um sich auf ihre Kern­aufgaben konzentrieren zu können, v.a. in einem immer noch schwierigen konjunkturellen Umfeld und im Zuge eines härter werdenden europäischen und globalen Wettbewerbs.

Das Ende Jänner von Vizekanzler Dr. Mitterlehner und WKÖ-Präsident Dr. Leitl für 2016 angekündigte Fünf-Punkte-Entlastungspaket beinhaltet wichtige Maßnahmen, die es rasch umzusetzen gilt. Weitere konkrete Forderungen und Vorschläge der Wirtschaftskammerorganisation zur Steigerung der unternehmerischen Freiheit sowie Stärkung des Standortes (Stichworte: Prinzip „Beraten statt strafen“, mehr Rechtssicherheit im Sozialversicherungs­recht für Selbständige, Vereinfachung von bestehenden Rechtsvorschriften, Privatisierungspotenziale nutzen, uvm.) finden sich in „Zukunft | Wirtschaft Standort Österreich 2015-2020“.

Zudem sind bei den öffentlichen Finanzen (hohe Staatsverschuldung und hohes Defizit) und bei der hohen Steuer- und Abgabenbelastung weitere Handlungsmöglichkeiten gegeben, wie auch die „Heritage Foundation“ in ihrer Analyse betont. 

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Autor

Mag. Stephan Henseler
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Wirtschaftspolitik

+43 (0)5 90 900-4269
stephan.henseler@wko.at



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