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UVP-Verfahren als unendliche Geschichte? 

Hochkarätiges GSV-Forum in der Wirtschaftskammer Österreich kritisiert „unzumutbare Verfahrensdauern – WKÖ präsentiert konkrete Lösungsansätze“

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Überbordende Bürokratie ist einer der größten Hemmschuhe für die Wirtschaft - das ist unbestritten und zeigt sich in vielen Aspekten. Gerade, was die Verfahrensdauern für Infrastrukturprojekte in Österreich betrifft, können Unternehmen hier ein Lied singen von jahrelangen Verzögerungen und ausufernden Kosten, die Betriebe wie Steuerzahler am Ende des Tages zu tragen haben. 

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur dritten Piste des Flughafen Wien ist zwar schwerwiegend, aber längst nicht das einzige Beispiel für aus dem Ruder laufenden Verfahren, waren sich Diskutanten und Teilnehmer eines GSV-Forums unter dem Titel „unzumutbare Verfahrensdauern – Auswege aus dem Stillstand“ einig, das am Donnerstag in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) stattfand.

Wo und wie legistisch anzusetzen ist, um die Rahmenbedingungen in Österreich für Unternehmen zu verbessern und die Erhaltung und den Ausbau von Schlüssel-Infrastruktur sicherzustellen, diskutierte ein hochkarätiges Podium mit Unternehmensvertretern und anderen Interessierten.

„Fakt ist: Das UVP-Regime ist in Österreich aus der Balance geraten. Und alles auf die EU zu schieben, greift hier viel zu kurz“, hielt Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ, in seiner Keynote fest. Denn rund 90 Prozent der Probleme bei Verfahren seien „in Österreich hausgemacht“ und lägen nicht an den EU-Richtlinien. 

Verfahrensdauern explodieren

Den Verfahren fehlt die Fokussierung, aber auch die Struktur. „Wenn Einwände jederzeit, immer wieder und ‚zizerlweise‘ nach und nach eingebracht werden können, ist die Behörde verpflichtet, dem nachzukommen, aber das Verfahren gelähmt“. Schmerzliche, manchmal jahrelange, Verzögerungen sind die Folge. Von der Vorgabe des Gesetzgebers, dass ein UVP-Verfahren in insgesamt 18 Monaten (bei Industrieanlagen: 12 Monate) abgeschlossen sein sollte, ist man in der Realität weit entfernt, wie die Statistiken der vergangenen Jahre klar zeigen. Allein 2015 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer (bezogen auf Genehmigungsverfahren inkl. Rechtsmittelverfahren) bei rund 24 Monaten. „Jüngste Entwicklungen lassen befürchten, dass die Verfahrensdauern in Österreich explodieren, und ein Ende dieses Trends ist nicht abzusehen“. Bei großen aktuellen Infrastrukturprojekten wurden Verfahrensdauer zwischen 38 und 120 Monaten gemessen, einige von ihnen sind aber noch lange nicht fertig, sodass sich die Werte noch weiter verschlechtern werden.

Die Folge sind Investitionsausfälle in Milliardenhöhe, Standortschäden durch veraltete Infrastruktur und Jobeinbußen: Die WKÖ hat sich acht ausgewählte Infrastrukturprojekte von öffentlichem Interesse angesehen, bei denen es zu einer eine krassen Überschreitung der Entscheidungsfrist gekommen ist (darunter zum Beispiel die dritte Piste am VIE, der Lobautunnel oder der Semmering Basistunnel). „Alleine für diese acht Projekte, nur die Spitze des Eisbergs, stecken Investitionen von rund 8,2 Mrd. Euro in der Warteschleife fest – mit weitreichenden Folgen für den gesamten Wirtschaftsstandort“, unterstreicht Schwarzer und verweist auf Berechnungen des WIFO, wonach 1 Mrd. Euro an Investitionen rund 8.000 Arbeitsplätze absichert. Im Straßenbau rechnet die WKÖ pro investierter Milliarde Euro mit rund 13.000 neuen Arbeitsplätzen. „Vorsichtig geschätzt nehmen wir an, dass sich 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätzen in der Verfahrensschleife auf Grünes Licht warten“, rechnet der WKÖ-Experte vor.

17 Punkte-Programm der WKÖ für mehr Fairness und raschere Verfahren

Zur Ertüchtigung der Verfahren hat die WKÖ ein 17-Punkte Programm ausgearbeitet, das das UVP-Gesetz, das Verfahrensrecht (AVG) und das Verwaltungsgerichts-Verfahrensgesetz betrifft. Die Kernpunkte: 

  • Verfahren müssen einer klaren Struktur folgen, die vorgibt, in welchen Abschnitten welche Einwände und Anträge möglich sind.
  • Die Politik muss deutlich festlegen, welche Interessen zu berücksichtigen sind, Gummiparagrafen würden politische Entscheidung de facto an Behörden und Gerichte delegieren.
  • Ein Standortanwalt sollte installiert werden. Er soll als Gegengewicht zum Umweltanwalt fungieren, der die Umweltinteressen vertritt. „Gegenwärtig scheint es so, als ob die NGOS die Vertretung des gesamten Gemeinwohls für sich beanspruchen. Aber niemand vertritt die Personen, die auf eine Chance für eine Beschäftigung warten, niemand vertritt der Fiskus, der an Steuereinnahmen interessiert ist und Kosten der Arbeitslosigkeit trägt“, so Schwarzer.
  • Das Verfahrensrecht gehört entstaubt, zum Beispiel durch den Einsatz des Internet als Kommunikationsplattform im Verfahren anstelle der antiquierten kostspieligen Projektkundmachungen in Medien.
  • Und last, not least: In Österreich gibt es derzeit ein Verfahren darüber, ob es umweltverträglich ist, die Umweltverträglichkeit nicht zu prüfen. Diese sog. Einzelfallprüfung sind aber ähnlich aufwendig wie die UVP, sodass der Verfahrensaufwand bei Vorhaben, die es schaffen aus der UVP entlassen zu werden, vergrößert wird. Daher fordert die WKÖ, dass diese auf den unionsrechtlich notwendigen Kern reduziert werden.

Schwarzer: „Dass sich die Noch-Koalition gestern auf eine Staatszielbestimmung zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts geeinigt hat, geht zwar in die richtige Richtung, erzielt aber nur dann Wirkung, wenn auch an den vielen Schrauben des Verfahrensregimes gedreht werde, die in Summe die derzeitige Blockadesituation verursachen “. (PWK426/PM)

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