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US-Ausstieg aus Pariser Abkommen ist schwerer Rückschlag auf dem Weg zu einem Level Playing Field 

Schwarzer: Sicherung des Industriestandorts jetzt noch wichtiger

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US-Präsident Donald Trump kündigte gestern die Mitwirkung der USA am Klimaschutzabkommen von Paris auf. Damit verliert die Pariser Konvention ihren zweitwichtigsten Mitgliedstaat. Trump begründet diesen Schritt mit der Schädigung der amerikanischen Wirtschaft durch unausgewogenen Verpflichtungen. Bereits der Ausstieg der USA aus dem Kyoto-Vertrag 2001 durch George Bush aus dem gleichen Grund war ein harter Schlag, denn ein Nachfolgeabkommen konnte erst 2015 akkordiert werden.

„Für Europa ist sehr enttäuschend, dass der weltweit zweitgrößte Emittent seine Verantwortung nicht mehr wahrnehmen will“, betont Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der WKÖ. Die USA emittieren 15,8% CO2 der Weltemissionen, also wesentlich mehr als alle EU-Mitgliedstaaten (11,3%) zusammen. Die von Trump behauptete Vorreiterrolle der USA ist durch die Fakten widerlegt: Bezogen auf die Wirtschaftsleistung sind die US-Emissionen (0,4 kg CO2/BIP) doppelt so hoch wie die europäischen (0,2 kg CO2/BIP). Das gleiche Bild zeigt sich, wenn man die jährlichen Emissionen pro Kopf betrachtet, die in den USA (17 Tonnen CO2/Kopf) um 146 % höher als in Europa (6,9 Tonnen CO2/Kopf) sind.

Europa ist der einzige Wirtschaftsraum, der seine Pariser Verpflichtungen in verbindlicher Form auf jeden seiner Mitgliedstaaten umlegt und mit Strafzahlungen sanktioniert. „Von dem notwendigen weltweiten ‚Level Playing Field‘ sind wir nun wieder meilenweit entfernt“, bedauert Schwarzer. Andere Vertragsparteien des Klimaabkommens wie China, Indien und Russland haben nicht annähernd so ambitionierte Klimaziele wie die EU und unterliegen auch keinen Sanktionen bei Nichterfüllung. Österreich hat bereits einmal wegen Nichterfüllung des Kyoto-Reduktionsziels rund 500 Mio. Euro bezahlen müssen.  

Wirtschaftlich sinnvoller Klimaschutz nur in Zusammenarbeit mit Wirtschaft möglich 

„Der nun noch einsamere Vorreiter Europa täte gut daran, den Schwerpunkt seines Klimaschutzes auf Technologiepolitik, Infrastrukturmodernisierung und Mobilisierung privater Investitionen durch Anreize zu legen. Es ist unverständlich, dass der EU-Rat der energieintensiven Industrie in Europa im neuen Emissionshandelsregime mit hohen CO2-Kosten droht, denn damit gehen Investitionen an Wirtschaftsräume verloren, die den Klimaschutz hintanstellen,“ kritisiert der WKÖ-Experte. 

Am schärfsten fallen die Restriktionen gerade für jene aus, die am meisten für den Klimaschutz getan haben. Die WKÖ fordert vom EU-Rat eine Umkehr, bevor er die Abwanderung von Investitionen, Betrieben und Jobs durch den Gesetzesbeschluss besiegelt.  

Perspektiven schaffen statt Vorscheiben und Verbieten 

Schwarzer: „Betriebe brauchen langfristig stabile Rahmenbedingungen, die für bestehende Produktionsstandorte Perspektiven der Weiterentwicklung und des Wachstums öffnen. Nur auf dieser Basis kann die Industrie weiterhin Investitionen in Österreich tätigen, die sowohl für den Klimaschutz als auch für den Wohlstand wichtig sind. Derzeit ist dem Rechtsrahmen für Investitionen diese Botschaft mit Blick auf die Zeit bis 2030 und danach leider nicht zu entnehmen.“ 

Es gibt viele Möglichkeiten, Klimaschutz mit positiven Wirkungen für den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich zu verknüpfen - sei es die Beseitigung von Investitionsbarrieren oder die Setzung gezielter Anreize für private Investoren. „Von diesem Grundgedanken muss eine österreichische Energie- und Klimastrategie getragen sein - nicht von Verboten, Verpflichtungen und Einschränkungen“, unterstreicht Schwarzer. 

„Wenn Europa in der Praxis vorzeigen kann, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum einander gegenseitig beflügeln können, dann werden die Entscheidungsträger jenseits des Atlantiks wieder bereit sein, sich an globalen Anstrengungen zu beteiligen. Dazu bedarf es aber einer Neuorientierung der Energie- und Klimapolitik  - weg vom Vorschreiben und Verbieten hin zur Besetzung strategischer Technologiefelder mit langfristigem Wachstumspotenzial“, so Schwarzer. Österreich ist von diesem Aspekt stärker betroffen als die meisten anderen EU-Staaten, da die Industrie einen überdurchschnittlich hohen Anteil am Bruttoinlandsprodukt beiträgt. (PWK461/PM)

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