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U-Ausschuss: Alte Spekulationen neu aufgewärmt

Fachverband der Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich weist konstruierte Vorwürfe zurück

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Wie erwartet, hat der Betreiber der Vienna International Clinic in Währing (VIMC), Walter Grubmüller, bei seiner Befragung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in großer Zahl Vorwürfe wiederholt, die schon seit Jahren widerlegt sind. Zum Teil waren sie auch Gegenstand von gerichtlichen Klagen, die Grubmüller entweder verloren hat oder aber schon nach kurzer Zeit mangels Substanz eingestellt wurden.

Der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) weist diese Vorwürfe neuerlich zurück und stellt den wahren, für jedermann nachprüfbaren Sachverhalt klar: 

  1. Grubmüller behauptet, der Fachverband, habe seine Aufnahme in den PRIKRAF aktiv zu verhindern versucht. Das ist unwahr. Tatsächlich hat sich der Fachverband stets FÜR die Aufnahme der VIMC ausgesprochen. Dazu liegen einstimmige Beschlüsse vor, es gibt auch mehrere Schreiben, in denen der Fachverband die Aufnahme empfiehlt. "Wieso Herr Grubmüller behauptet, die anderen Privatspitäler wären gegen ihn gewesen, ist völlig rätselhaft“, betont der Sprecher Privatkrankenanstalten, Thomas Kreuz.
  2. Es wurde vom Fachverband dabei auch klargestellt, dass eine Aufnahme nur bei einer entsprechenden Erhöhung des Fondsvolumens möglich ist. Das entspricht erstens dem Hausverstand (ohne Erhöhung müssten ja die anderen Spitäler die neu hinzugekommenen finanzieren) und zweitens der lang gelebten Praxis. Auch bei der Neuaufnahme der Klinik Wörgl im Jahr 2009 wurde selbstverständlich das Fondsvolumen entsprechend erhöht.
  3. Völlig aus der Luft gegriffen ist der konstruierte Zusammenhang zwischen der Aufnahme der VIMC und der (nicht zustande gekommenen) Aufnahme der Tiroler Klinik Medalp. Die Medalp hatte 2019 einen Aufnahmeantrag gestellt, worauf die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) die Ansicht vertrat, dass eine Aufnahme der Medalp durch die eben beschlossene Aufstockung des PRIKRAF abgedeckt sei. Der Fachverband gab die gleiche Stellungnahme ab wie auch bei der VIMC und allen vorangegangenen Fällen: Eine Aufnahme würde im Falle einer zusätzlichen Fondsaufstockung befürwortet.
  4. Erst recht kann kein Zusammenhang zwischen dem PRIKRAF und einem Vertrag einer Klinik mit der Sozialversicherung zur Direktverrechnung von Leistungen konstruiert werden. Diese Direktverrechnungsverträge werden zwischen den einzelnen Häusern und den Sozialversicherungsträgern abgeschlossen, die WKO ist dabei in keiner Weise eingebunden.

Von wenig Sachkenntnis zeugt auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass sich im Rahmen der PRIKRAF-Erhöhung irgendwelche Kliniken "bereichert“ hätten. Die Mittel des PRIKRAF werden zur Gänze für die Behandlung von Patienten und Patientinnen verwendet. Die Abrechnung erfolgt nach Behandlungsleistung, weshalb es ausschließlich von der Zahl der Patienten und den generierten Leistungspunkten abhängt, wieviel ein Spital mit dem PRIKRAF abrechnet.

Es handelt sich überdies ausschließlich um medizinisch notwendige Behandlungen, die von der Sozialversicherung auch bezahlt werden müssten, wenn die entsprechenden Patienten in ein öffentliches Spital gingen. Zudem kommt die Behandlung im Privatspital für die Sozialversicherung billiger als in einem öffentlichen.

"Der PRIKRAF wurde seit 2008 nicht mehr aufgestockt, obwohl seit diesem Zeitpunkt die Zahl der Patienten und der Leistungen stark gestiegen sind, nämlich um 16,5%“, rechnet Kreuz vor. Mehr Leistungen bei gleichbleibender Dotierung bewirkte, dass der Anteil der Sozialversicherung an den einzelnen Behandlungen immer geringer wurde. Kreuz: "Durch die Aufstockung 2019 wurde lediglich diese schleichende Entwertung ausgeglichen und das Niveau von 2009 annähernd erreicht.“ (PWK459/ES

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