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Teurer Strom belastet Wirtschaftsstandort Österreich 

WKÖ fordert rasche Maßnahmen zum Schutz vor Arbeitsplatzverlusten – Mehrkosten von 300 Millionen pro Jahr wegen Preiszonentrennung in Kombination mit anderen regulatorischen Standortnachteilen für stromintensive Betriebe nicht tragbar

Teurer Strom belastet Wirtschaftsstandort Österreich
© WKÖ

„Der heimische Wirtschaftsstandort kommt in Hinblick auf die zuletzt stark gestiegenen Strompreise weiter unter Druck. Die Teilung der deutsch-österreichischen Strompreiszone hat eine massive Benachteiligung der Unternehmen und insbesondere der stromintensiven Industrie mit sich gebracht. Es besteht Handlungsbedarf, denn die Mehrbelastungen sind für unsere Unternehmen auf Dauer untragbar“, betonte heute, Mittwoch, der Leiter der energie- und umweltpolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Stephan Schwarzer, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Andreas Mörk, Geschäftsführer der Bundessparte Industrie, sowie Sonja Starnberger, Geschäftsführerin des Energieinstituts der Wirtschaft (EIW).

Umfrage bestätigt Trend steigender Strompreise

Im November hat das EIW bei österreichischen Unternehmen eine Umfrage über die ersten Erfahrungen nach der Trennung der Strompreiszonen durchgeführt. „Fast die Hälfte der Unternehmen, die rückgemeldet haben, mussten Mehrkosten auf ihrer Stromrechnung verkraften. Zu den allgemein steigenden Stromkosten wirkt nun auch die Trennung der Strompreiszone zusätzlich belastend,“ erläutert Sonja Starnberger. Der Preisunterschied lag in einem Drittel der Fälle sogar zwischen 7,5 und 10 Euro pro Megawattstunde zu Lasten Österreichs.

Die Wirtschaft hat sich immer gegen die Trennung der deutsch-österreichischen Strompreiszone ausgesprochen. „Nun stehen wir vor Strompreissteigerungen um zweistellige Prozentsätze. Damit wurden die offiziellen Prognosen einer Steigerung um 2-3 Euro pro Megawattstunde (MWh) deutlich übertroffen“, sagt Schwarzer. So haben sich in stromintensiven Industrieunternehmen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2018 Mehrkosten in Höhe von bis zu 2,1 Millionen Euro angesammelt, was einer Zusatzbelastung in diesem Quartal beim Strompreis von 15 Prozent entspricht. Weitere Meldungen über Preisaufschläge um 25 und 36 % liegen uns vor.

„Kostensprünge in dieser Höhe sind für die Betriebe nicht zu verkraften. Wir brauchen rasch Entlastungsmaßnahmen“, so Mörk. Hier ist Augenmaß der Stromlieferanten gefragt, denn diese Ausmaße der Erhöhung schießen über die tatsächlich notwendigen Kosten weit hinaus. „Wir fordern Energieunternehmen auf, Mehrkosten auf das unvermeidbare Maß einzugrenzen und von einseitigen Preiserhöhungen überhaupt Abstand zu nehmen, wenn es im Vertrag dafür keine Ermächtigung gibt“, ergänzt Schwarzer.

Rasches und entschlossenes Gegensteuern der Politik gefordert

Seit Oktober 2018, als die bislang gemeinsame Preiszone Österreichs und Deutschlands für Strom getrennt wurde, ist der Strompreis im Schnitt an der Börse (EPEX Spot SE, Day-Ahead) je MWh um rund 8 Euro teurer. Die Auftrennung des deutsch-österreichischen Marktgebietes hat damit den heimischen Stromkunden im Day-Ahead-Markt im Oktober 2018 rund 31,5 Millionen Euro gekostet, im November lagen die Mehrkosten bei rund 18,5 Millionen Euro.

Eine kurzfristige Entwarnung für den Strompreis ist nicht absehbar. Eher sind zusätzliche Preissprünge durch den bevorstehenden Atom- und Kohleausstieg in Deutschland zu erwarten. „Ein rasches und entschlossenes Gegensteuern der Politik im neuen Jahr soll die entstehenden negativen Preiseffekte abfedern. Es gilt jetzt den regulatorischen Handlungsspielraum auf nationaler Ebene zu nutzen und durch entsprechende Entlastungen mit Deutschland gleichzuziehen“, unterstreicht Schwarzer.

Grundsätzlich widerspricht die Trennung des Strombinnenmarkts an der Staatsgrenze dem Ziel der Energieunion diametral. Innerdeutsche Leitungsengpässe werden nur künstlich an die deutsch-österreichische Grenze verschoben. Hier ist Unionsrecht gefordert, um das verlorene Terrain wieder zurückzugewinnen.

Zweckwidmung der Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel

Vorbild sollte eine Kostenentlastung für energieintensive Betriebe nach dem Beispiel Deutschlands sein, indem die Versteigerungserlöse aus dem EU-Emissionshandel zur Finanzierung ihrer klima- und energiepolitischen Maßnahmen zweckgewidmet werden. Der entsprechende Ansatz hierzu findet sich bereits in der #mission2030 Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung. „Parallel dazu müssen die indirekten CO2-Kosten aus dem EU-Emissionshandel nach deutschem Vorbild kompensiert werden“, so Schwarzer.

Zudem fordert die Wirtschaft einen konsequenten Ausbau der europäischen Übertragungsnetze, insbesondere in Deutschland und Österreich, um die grenzüberschreitenden Stromhandelskapazitäten rasch wieder zu erhöhen. Das öffentliche Interesse an lückenloser Versorgungssicherheit rund um die Uhr muss endlich wieder in den Genehmigungsverfahren mehr zählen als Einzelinteressen. Die Politik kann nicht tatenlos zusehen, wenn wir immer näher an Blackout-Situationen anstreifen. Der Engpass der Salzburgleitung kostet die Stromkunden 100 Millionen Euro und verursacht Mehremissionen von 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr.

„Ein Weg, um den Anstieg der Netzentgelte zu bremsen, liegt in der verbesserten Einbindung von Industrieanlagen in den Regel- und Ausgleichsenergiemarkt und in das Engpassmanagement. Dieses in Deutschland bereits praktizierte Demand-Side-Management hilft, die Kosten in Griff zu bekommen. Gleichzeitig nutzen wir die Chancen der Digitalisierung durch Anreize für smartes Verbraucherverhalten. Die Industrie kann damit einen ökonomisch sinnvollen Beitrag zur Netzstabilität leisten“, so Mörk. „Wir müssen gegensteuern, ehe zunächst Produktionsaufträge, dann Investitionen und schließlich Arbeitsplätze verloren gehen“, so Schwarzer und Mörk abschließend. (PWK892/DFS/us)

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