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Teure Utopie mit Pleite-Potenzial 

7 Fragen zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE)

Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ
© Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ

Immer wieder keimt die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) auf. Rolf Gleißner, stv. Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ, erklärt in Kürze, was dahintersteckt und warum ein solches Modell schädlich wäre.

Der Versuch, den Himmel auf Erden einzurichten, produziert stets die Hölle.
Sir Karl Popper 

Was ist mit BGE gemeint?

Der österreichische Sozialstaat gewährt eine Vielzahl an Sozialtransfers. Fast alle sind an Bedingungen geknüpft: Arbeitslosengeld erhält, wer zur Arbeit bereit ist. Mindestsicherung erhält, wer bedürftig ist. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) würde der Staat hingegen grundsätzlich allen in Österreich ansässigen Menschen zahlen, egal ob bedürftig, arbeitswillig oder nicht.

Was soll ein BGE bewirken?

Das BGE soll die Existenz sichern und Armut bekämpfen. Zudem soll das BGE das Sozialsystem vereinfachen und Bürokratie sparen.

Brauchen wir ein BGE?

Eigentlich nicht. Österreich ist im internationalen Vergleich ein ausgebauter Sozialstaat. Für alle Situationen gibt es Unterstützung und Transfers, die die Existenz sichern, aber meist Arbeitsbereitschaft und/oder Bedürftigkeit voraussetzen. Absolute Armut gibt es fast nicht mehr. Die Einkommen sind gleichmäßiger verteilt als in den meisten EU-Ländern.

Wie soll das BGE finanziert werden?

Je nach Modell würde ein BGE zwischen 27 und 86 Milliarden Euro an Mehrkosten verursachen. Die Folge: Selbst bei der günstigsten Variante müsste man die Steuern massiv anheben, z.B. die Einkommensteuer oder Umsatzsteuer verdoppeln. Attac fordert für sein BGE-Modell eine Verdoppelung vieler Steuern und eine Einkommensteuer von 75 Prozent.

Was würde ein BGE tatsächlich bewirken?

  • Viele Menschen würden nicht mehr (offiziell) arbeiten: Denn einerseits erhält man das BGE auch ohne Arbeit, andererseits würden die hohen Steuern viel vom Erwerbseinkommen „wegfressen“ und Erwerbsarbeit unattraktiv machen.
  • Unternehmen würden von der Steuerlast erdrückt, viel schwerer als derzeit zu Arbeitskräften kommen und ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren.
  • Hohe Umsatz- und Verbrauchssteuern würden die Preise erhöhen, sodass die Kaufkraft sinkt und Menschen nicht mehr in Österreich einkaufen.
  • Die Aussicht auf ein BGE würde Österreich als Zuwanderungsland noch attraktiver machen.

Alle genannten Faktoren würden wohl dazu führen, dass das BGE selbst bei massiver Steuererhöhung nicht finanzierbar ist.

Gibt es Vorteile?

Würde man im Gegenzug für ein BGE alle Sozialtransfers abschaffen, könnte man sich (Sozial-)Bürokratie ersparen, und das Sozialsystem würde vereinfacht. ABER: Bürokratie und Kontrollen sind weiterhin nötig, schon um die extrem hohen Steuern, die das BGE erfordert, durchzusetzen!

Wo gibt es ein BGE?

Nirgendwo! Es gab und gibt Experimente etwa in Finnland, aber bisher hat kein Staat ein BGE eingeführt. Zuletzt haben die Schweizer in einer Volksabstimmung ein BGE abgelehnt.

Fazit:
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist nicht finanzierbar. Das BGE würde nur diejenigen befreien, die nicht arbeiten wollen, die anderen würden von der Steuerlast erdrückt. Bei Einführung würde rasch der Staatsbankrott drohen.

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