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Tax Freedom Day: Verkehrswirtschaft fordert Gebührenbremse

WKÖ-Spartenobmann Klacska: Regierungskurs bei Entlastung stimmt, aber Maut und Kfz-Zulassungsgebühren nicht vergessen

Maut
© WKÖ

Am 4. August ist der Tax Freedom Day, also jener Tag des Jahres, ab dem Herr und Frau Österreicher ihre rechnerische jährliche Steuerlast abbezahlt haben und in die eigene Tasche wirtschaften. Das ist elf Tage früher als im Jahr 2017. „Die Richtung stimmt“, so Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die Bundesregierung habe das Versprechen abgegeben, die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 in Richtung 40 Prozent zu senken - und bereits wichtige Verbesserungen geliefert, etwa die antragslose Arbeitnehmerveranlagung, den Familienbonus oder eine Gebührenbremse. Dementsprechend positiv läuft der Konjunkturmotor.

„Die Verkehrswirtschaft begrüßt diese Entwicklung. Aus unserer Sicht sollte nun ebenso mutig und ideologiefrei das derzeitige Mautsystem, das für Lkw und Busse fernab von Transparenz und Kostenwahrheit ist, kritisch hinterfragt und angepasst werden“, sagt Klacska. 

Österreich hat höchste Lkw-Maut in EU

Eine aktuelle Prognos-Studie Studie mit dem Titel „Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen“ belegt, dass seit 2014 die Mauteinnahmen weit höher lagen als die Infrastrukturkosten. Und dies, obwohl laut EU-Wegekostenrichtlinie die Mautgebühren den dem Schwerverkehr zuordenbaren Infrastrukturkosten entsprechen sollen. Ein Problem bei der Überprüfung der österreichischen Mauttarife ist freilich, dass dem System eine aus dem Jahr 2000 stammende und damit veraltete Wegekostenrechnung zugrunde liegt. 

Die Verkehrswirtschaft hat daher den dringenden Wunsch an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) herangetragen, eine neue Wegekostenrechnung in Auftrag zu geben. Für Außenstehende ist es nicht möglich nachzuvollziehen, ob die Mauterlöse aus dem Lkw-Verkehr jenen Infrastrukturkosten für die Autobahnen und Schnellstraßen entsprechen, die diesen Fahrzeugen zurechenbar sind. In Deutschland und der Schweiz sind die Wegekostenrechnungen bzw. die Grundlagen für die Mautberechnung öffentlich zugänglich und damit auch Gegenstand fachwissenschaftlicher und gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Kumuliert betrachtet haben Lkw und Busse gemäß Studie von 2008 bis 2016 um mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt. Transportkosten verteuern den Wirtschafts- und Tourismus-Standort.

Bei Fahrzeugzulassungen sollten ebenfalls mutig und ideologiefrei Kosten-Altlasten entrümpelt werden, fordert Klacska. Nicht nachvollziehbar sei etwa, wofür bei einer simplen Kfz-Anmeldung ein Behördenanteil (Euro 119,80) verlangt wird. In Summe haben die Österreicher dadurch im Vorjahr etwa 187 Millionen Euro bezahlt. (PWK545/DFS)

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