th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Strafrechtliches Kompetenzpaket

Stellungnahme der Wirtschaftskammer zum Gesetzesentwurf, September 2010

 Als Offensive gegen Wirtschaftskriminalität und offensichtlich auch als Antwort auf die massiven Angriffe der letzten Monate hat BM Bandion-Ortner den Gesetzesentwurf eines strafrechtlichen Kompetenzpaketes präsentiert.


Dieses Paket enthält im Wesentlichen vier Maßnahmenbereiche:
 
1.) Mehr Transparenz der Entscheidungen der Staatsanwälte
 
Dies wird grundsätzlich begrüßt, allerdings ist zu vermeiden, dass Unternehmen an den Pranger gestellt werden.
 
2.) Einrichtung von Wirtschaftskompetenzzentren
 
Dies wird begrüßt, um eine rasche und effiziente Verfahrensdurchführung in "großen“ Wirtschaftsstrafsachen zu erreichen. Entsprechende finanzielle Mittel sind allerdings bereitzustellen.
 
3.) Einführung der sog. "großen“ Kronzeugenregelung
 
Diese wird nachhaltig abgelehnt. Vor allem werden ungerechtfertigte "Vernaderungen“ befürchtet. Der Anwendungsbereich ist zu weit.
 
4.) Änderung der Verfallsregelungen
 
Die Abschöpfung des kriminellen Gewinns ohne Gegenrechnung der Aufwendungen wird abgelehnt.

Das könnte Sie auch interessieren

  • Wirtschaftspolitik
Symbol Leistungen der österreichischen Unternehmen

Leistungen der Unternehmen

Österreichische Unternehmen: Basis für Wachstum und Wohlstand mehr

  • News
Durch 12-Stunden-Tag ändert sich bei All-In-Verträgen nichts

WKÖ stellt klar: Durch 12-Stunden-Tag ändert sich bei All-In-Verträgen nichts 

Die Arbeitszeit wird nur anders verteilt, aber nicht insgesamt erhöht - All-In-Verträge helfen, Rechtssicherheit zu schaffen mehr

  • EU-Today

EU-Today vom 2. Juli 2018

Topinformiert: Österreich übernimmt Vorsitz im Rat der EU: Wichtiger Fokus auf Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit +++ EU befindet US-Untersuchungen zu Auswirkungen europäischer Automobilimporte für unrecht-mäßig mehr