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Standorthandicaps bei Umwelt-, Klima- und Energiepolitik der EU vermeiden

Position der WKÖ

Im Klimaschutz bleibt Europa mit seinem strikten und mit Strafzahlungen sanktionierbaren Reduktionspfad „minus 40% bis 2030“, weltweit einsamer Vorreiter. Es besteht dadurch die Gefahr, dass zuerst Investitionen der energieintensiven Industrie am Standort Europa ausbleiben und sich darauf folgend auch die energieintensive Produktion in anderen Wirtschaftsräumen ansiedelt. 

  • Die WKÖ fordert den Schutz der Industrie vor Carbon Leakage, also der Abwanderung aus Europa auf Grund von einseitigen CO2-Kosten, bei der laufenden Revision der Emissionshandelsrichtlinie.
  • Zu wesentlichen Fundamenten der Reformvorschläge gibt es bereits eine, gemeinsam mit den wesentlichen Stakeholdern erarbeitete österreichische Position, welche auf europäischer Ebene vielfach Anerkennung gefunden hat. Nun gilt es eine weitere Festlegung zu treffen, um aktiv den Standort zu sichern und Planungssicherheit zu gewährleisten.
  • Ungerechtigkeiten innerhalb von Branchen und zwischen den Mitgliedstaaten sind zu vermeiden (Stichwort „tiered approach“). Gleichzeitig sollte im Sinne der europäischen Solidarität in Bezug auf das Effort Sharing (Sektoren die nicht dem EU-ETS unterliegen) ein innereuropäisches Level Playing Field geschaffen werden, in dem jeder Mitgliedstaat einen fairen (z.B. Anerkennung von schon erreichten THG-Reduktionen) Beitrag leistet.
  • Große Potenziale, die in Staaten mit niedrigem BIP/Kopf oft sehr kostengünstig gehoben werden könnten, müssen genutzt werden.
  • Zusätzlich muss das Kriterium der Kostenwirksamkeit, welches der Europäische Rat im Oktober 2014 als zusätzliches optionales Kriterium beschlossen hat, noch stärker berücksichtigt werden. Der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich sollte nicht noch weiter mit überbordenden Kosten konfrontiert werden, die in anderen europäischen Mitgliedstaaten nicht in diesem Ausmaß anfallen.

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