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Standortanwalt vor dem Start 

Mit 1. Juli tritt eine Neuerung in Kraft, die volkswirtschaftlich wichtige Investitionen unterstützt: Die Wirtschaftskammern nehmen ihre Tätigkeit als Standortanwalt auf

Handshake
© WKÖ
„Der Standortanwalt bringt mehr Fairness in UVP-Genehmigungsverfahren. Er wird das bisher herrschende Übergewicht an Projektgegnern - von Einzelpersonen über Bürgerinitiativen, Umweltanwalt bis zu verschiedenen NGOs - ein Stück weit kompensieren.“
WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf

Mit der Schaffung des Standortanwalts hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) eine wichtige Unterstützung für bedeutende Infrastrukturvorhaben und Großprojekte erreicht. Er nimmt mit 1. Juli seine Tätigkeit auf und gilt für Verfahren, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bedürfen. „Damit tritt eine Neuerung in Kraft, die notwendig für die Wirtschaft und notwendig für die Attraktivität des Standorts insgesamt ist“, sagt Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. 

Mehr Fairness in UVP-Genehmigungsverfahren

„Der Standortanwalt bringt mehr Fairness in UVP-Genehmigungsverfahren. Er wird das bisher herrschende Übergewicht an Projektgegnern ein Stück weit neutralisieren“, so Kopf. Bisher sah sich der Projektwerber einer Vielzahl an Gegnern, die aus Bürgerinitiativen, Umweltanwälten, Vereinen oder auch Einzelpersonen bestanden, gegenüber. Mit dem Standortanwalt gibt es erstmals eine Partei, die die Interessen der Allgemeinheit am Projekt vertritt. Dazu zählen die Schaffung und Sicherung von Jobs, Versorgungssicherheit, Steueraufkommen oder die Verbesserung der Infrastruktur. 

Wertschöpfungsrechner liefert objektive Daten

Um diese Effekte zu quantifizieren, hat die Wirtschaftskammer in Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) den WKO-Wertschöpfungsrechner entwickelt „Dieser liefert objektive und österreichweit einheitliche Daten“, erläutert Kopf. Das werde den Behörden die Interessensabwägung erleichtern.

Verschleppungen beim Infrastrukturausbau künftig verhindern

Bisher war diese durch die Vielzahl an Projektgegnern erschwert, was den Infrastrukturausbau erheblich verzögerte. Beispiele sind die Dritte Piste am Flughafen Schwechat oder der Linzer Westring (siehe Grafik). Zwar wurden, wie WKÖ-Umweltexperte Stephan Schwarzer erklärt, 80 bis 85 Prozent der Projekte letztlich genehmigt, „aber der Weg bis dahin dauerte zu lang“. Der Standortanwalt sowie weitere Verbesserungen im UVP-Verfahren sollen Verschleppungen künftig verhindern.

Wie wichtig dies ist, zeigen die Investitionssummen: Derzeit durchlaufen rund 80 Projekte mit einem Investitionsvolumen von insgesamt acht bis zwölf Milliarden Euro ein UVP-Verfahren. In solchen, die nach dem 1. 12. 2018 eingereicht wurden, hat der Standortwanwalt Parteienstellung. Das sind bisher ein Windpark, eine Industrieanlage, ein Straßen- und ein Schienenprojekt.

Grafik: Ausgewählte Infrastrukturprojekte mit überlanger Dauer

Dauer der Genehmigungsverfahren gemäß UVP-Gesetz in Monaten (ohne Vorverfahren):

Ausgewählte Infrastrukturprojekte mit überlanger Dauer
© WKÖ/DMC

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