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Stahlindustrie zu Emissionshandel: EU-Parlament schafft gute Ausgangslage für weitere Schritte 

Betriebe benötigen Spielraum für Innovationen zur Verringerung des Co2-Ausstoßes

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„Der Emissionshandel ist zentrales Instrument der EU-Klimaschutzpolitik. Europa ist aber auch Standort energieintensiver Industrien und mit dem heutigen Abstimmungsergebnis im EU-Parlament zur künftigen Ausgestaltung des Emissionshandels ETS eine gute Ausgangslage geschaffen“, betonte heute, Mittwoch, der Geschäftsführer des Fachverbandes der Stahlindustrie, Roman Stiftner. Der beschlossene Bericht des EU-Parlaments berücksichtige eine Stärkung des Emissionshandels und begrenzt seinen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe in gleichen Massen und stellt damit eine konstruktive Basis für die nun folgenden Trilog-Verhandlungen dar. Fakt ist: Die Klimaschutzziele der EU werden mit diesem Ergebnis nicht geschmälert, aber die wirtschaftspolitische Realität und die herausfordernde Situation der Unternehmen anerkannt. Das Europäische Parlament hat damit eine richtige Kurssetzung für die weiteren Verhandlungen vorgenommen“, so Stiftner. 

Konkret wurden im Europäischen Parlament folgende, aus Sicht der Stahlindustrie relevante Maßnahmen beschlossen. Sogenannte Kuppelgase – Gase die während der Stahlerzeugung entstehen – werden in eine Zuteilung von Zertifikaten miteingeschlossen. Jene indirekten Emissionen, die etwa aus der Stromerzeugung von Elektrostahlwerken entstehen, können kompensiert werden. Kritisch sieht Stiftner, dass der sogenannte Market Stability Research (MSR)-Pool, in dem an die 800 Millionen überschüssige Zertifikate gesammelt wurden, de facto gestrichen werden soll. Die Verschärfung des linearen Reduktionsfaktors von 2,2 auf 2,4 Prozent wurde nicht beschlossen, sondern vertagt. „Damit wurde der Rahmen für die weitere Handelsperiode offen gelassen und es ergibt sich ein Spielraum, der den Unternehmen keine Planungssicherheit gibt. Hier gilt es anzusetzen, damit es zu einer einheitlichen Regelung und nicht zu einer Verschärfung kommt“, so Stiftner.

Unternehmen brauchen zeitlichen Spielraum

„Die energieintensiven Betriebe und insbesondere die Stahlindustrie bewegen sich in einem sehr stark klimapolitisch abgegrenzten Feld. Je enger dieses Feld gestaltet ist, desto weniger finanzieller Spielraum bleibt und gefährdet damit Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort. Die Unternehmen aber brauchen zeitlichen Spielraum, um in den kommenden Jahren wichtige Prozess- und Produktinnovationen zu entwickeln und zu implementieren, die den Co2 Ausstoß weiter zu verringern“, so Stiftner, der als Beispiel etwa den Einsatz von Wasserstoff in der Fertigungskette anführt. Es gilt, den Betrieben jetzt Zeit und finanzielle Möglichkeiten zu geben, damit wesentliche Investitionen am heimischen Standort durchgeführt werden können. „Ein Golden Plating hilft uns hier nicht weiter. Weitere Kostenbelastungen können sich zu einer Lawine für die Branche entwickeln. Deshalb gilt es jetzt – auch was den weiteren Abstimmungsprozess auf europäischer Ebene betrifft -, mit Augenmaß vorzugehen“, betont der FV-Geschäftsführer. 

Rohstoffenquete am 15./16. März 2017

Die durchaus beachtlichen und bereits umgesetzten und geplanten Leistungen der österreichischen und Bergbau- und Metallindustrie zur CO2 Reduktion und Sicherung des Standorts durch Innovationen werden auf einer Enquete am 15. und 16. März in Wien präsentiert. Die bahnbrechende Kombination von Digitalisierung und neuen Fertigungsprozessen sind Meilensteine der industriellen Entwicklung. Dazu laden das österreichische Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft gemeinsam mit der europäischen Rohstoffinitiative EUMICON zur EnqueteSmart Mining and Production - A digital step into thefuture ein. 

Themen sind europäische und nationale Rahmenbedingungen für die Digitalisierung der Mineral-Rohstoffindustrie, die Digitalisierung entlang der Wertschöpfungskette vom Rohstoff bis in die verarbeitende Industrie sowie Entwicklungs- und Innovationsprojekte aus Forschungseinrichtungen und Industrie. (PWK124/US)

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