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ESWA-Präsidentin Schweng: "Barrierefreier Binnenmarkt statt regionalem Fleckerlteppich"

Christa Schweng, Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, im Interview zu den Herausforderungen und Chancen ihres Mandats

Christa Schweng, Präsidentin EWSA
© EU 2020, source: EESC

Die langjährige Expertin für europäische Sozialpolitik in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Christa Schweng, wurde am 28. Oktober in Brüssel zur Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gewählt. Der EWSA ist eine beratende Einrichtung der EU und setzt sich aus Vertretern von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie weiteren Interessengruppen (Konsumenten, Landwirte, NGOs etc.) zusammen. Er gibt u.a. Stellungnahmen zu geplanten EU-Rechtsvorschriften ab. Christa Schweng steht bis März 2023 an der Spitze des EWSA. 

Zuerst einmal herzliche Gratulation zu Ihrer Wahl zur Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses. Was reizt Sie besonders an dieser Aufgabe? Sie vertreten ja bereits seit 1998 für die WKÖ im EWSA die Anliegen der Wirtschaft. 

Schweng: In der aktuellen Krisensituation steht die Alltagstauglichkeit der EU massiv auf dem Prüfstand. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss spielt eine wichtige Rolle, die Praxissicht der Zivilgesellschaft und damit natürlich auch der Unternehmerinnen und Unternehmer im Brüsseler Politikbetrieb einzubringen. Hier beizutragen, dass EU-Maßnahmen während der Krise möglichst punktgenaue Unterstützung bieten, ist mir besonders wichtig. Gleichzeitig und ungeachtet der aktuellen Krisensituation müssen wir ein positives Zukunftsbild für Europa entwickeln und alle verfügbaren Kräfte zu dessen Realisierung bündeln. Gerade COVID zeigt, dass wirklich große Herausforderungen nur gemeinsam auf europäischer Ebene gelöst werden können. Mein Zukunftsbild für Europa ist ein Europa, das wirtschaftlich floriert, sozial integrativ und ökologisch nachhaltig ist. Ein Europa, das es ermöglicht, in einer offenen, wertebasierten Gesellschaft zu leben und erfolgreich zu wirtschaften. Die Konferenz zur Zukunft Europas wird uns Gelegenheit bieten, die Praxissicht der Unternehmer, Arbeitnehmer, Konsumenten, Landwirte und NGOs einzubringen, um die EU „alltagstauglicher“ zu machen.  

Sie haben nach Ihrer Wahl betont, die Einigkeit, die Handlungsfähigkeit und das hohe Ansehen des EWSA wiederherstellen und stärken zu wollen. Können Sie das konkret erläutern? 

Schweng: Gerade die Arbeit des EWSA zeigt, dass die Zivilgesellschaft und damit Unternehmen nur dann eine starke Stimme im Brüsseler Politikbetrieb haben, wenn wir über ideologische und einzelstaatliche Grenzen hinausdenken, zusammenarbeiten und Kräfte bündeln. Dies sichtbarer zu machen, ist eine ganz zentrale Aufgabe, der wir nicht genug Augenmerk schenken können. 

Ihre Präsidentschaft steht unter dem Motto „Gemeinsam für die Zukunft Europas“. Ihr Ziel ist ein Europa, das wirtschaftlich prosperiert, sozial inklusiv ist und ökologisch nachhaltig handelt. Was werden Ihre Schlüsselinitiativen sein?

Schweng: Der digitale und grüne Übergang sind zentrale Themen und müssen in jeden Politikbereich einbezogen werden. Nachhaltige Entwicklung sollte eine Denkweise und eine Grundlage für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft sein. Natürlich müssen wir dabei auch sicherstellen, niemanden bei diesem Übergang zurückzulassen. Unsere Betriebe brauchen hier Planungssicherheit und flankierende Maßnahmen, um die mit diesem Übergang verbunden Chancen erfolgreich nutzen zu können.

Wichtig ist mir auch der europäische Binnenmarkt. Freizügigkeit ist wesentlicher Grundpfeiler innerhalb der Union – lernen, arbeiten, studieren und wirtschaften über Landesgrenzen hinaus wird dadurch erst möglich. Gerade unsere österreichischen Betriebe benötigen einen barrierefreien Binnenmarkt und keinen einzelstaatlichen oder gar regionalen Fleckerlteppich. Dieses Schlüsselprinzip der EU benötigen wir, um möglichst rasch aus der Krise herauszukommen.  

Längerfristig müssen wir auf eine echte Europäische Gesundheitsunion hinarbeiten. Ich denke, dies ist eine der wichtigsten Lehren aus der COVID-19-Krise: Die EU sollte etwa eine stärkere Rolle bei der Koordinierung der Lieferung und Verteilung von wichtiger medizinischer und sonstiger Schutzausrüstung übernehmen. Die erfolgreiche Entwicklung eines Impfstoffs und von Behandlungsmethoden bedarf starker Koordinierung auf EU-Ebene. 

Sie treten Ihr Amt in herausfordernden Zeiten an. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie werden Europas Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen noch lange Zeit beschäftigen. Wird der EWSA hier eine starke Vermittlerrolle einnehmen? 

Schweng: Zuallererst müssen wir die durch COVID-19 verursachten wirtschaftlichen und sozialen Härten angehen. Die anhaltende Pandemie hat die schwerste Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst und vertieft Ungleichheiten. Vor allem müssen sich die Mitgliedstaaten und unsere Gesellschaft als Ganzes erholen und künftig widerstandsfähiger werden. Das kann nur mit massiven öffentlichen und privaten Investitionen gelingen. Aus meiner persönlichen Sicht zeigt sich gerade in Österreich in solchen Krisen die Bedeutung einer starken und funktionierenden Sozialpartnerschaft. 

Intern haben wir uns im EWSA bereits auf die aktuelle Situation eingestellt und arbeiten fast ausschließlich aus der Ferne. Reisen zu Sitzungen in Brüssel würden ein zusätzliches Gesundheitsrisiko darstellen und sind derzeit aufgrund nationaler Beschränkungen oft nicht möglich. Das ist eine Herausforderung, denn Dialog hängt stark von direkten Gesprächen ab, aber unsere virtuelle Arbeit funktioniert sehr gut. 

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