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Schwarzer: Fordern Verantwortung für europäische Arbeitsplätze, soziale Stabilität und Beitrag zum weltweiten Klimaschutz

Verschärfte Klimaziele mit fehlender Folgenabschätzung lähmen Investitionen - EU selbst säumig beim Schaffen der Voraussetzungen für saubere Energie

Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
© WKÖ Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)

Diese Woche haben die Abgeordneten zweier Ausschüsse im Europäischen Parlament über ihren Standpunkt für ein zukünftiges Europäisches Klimagesetz abgestimmt. Nachdem der Industrieausschuss das Ziel für 2030 von minus 40% auf minus 55 % verschärft hat, verlangt der Umweltausschuss nun eine Reduktion um 60 %. „Schon das bisher gültige 40%-Ziel ist mehr als herausfordernd. In diesem Bazar der Zahlen spielt die Realisierbarkeit überhaupt keine Rolle mehr,“ übt Stephan Schwarzer, Leiter der umwelt- und energiepolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Kritik am Jonglieren mit den Reduktionszielen.

Wirtschaft braucht Signale, dass ihre Investitionen erwünscht sind

Das vorgeschlagene Klimagesetz dient der Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens. „Die Ausgestaltung des Klimagesetzes hat einen wesentlichen Einfluss darauf, wie rasch Europa aus der wirtschaftlichen Krise herausfindet. Die Wirtschaft braucht jetzt Signale, dass ihre Investitionen erwünscht sind. Eine Verschärfung der Ziele behindert die wirtschaftliche Erholung“, warnt Schwarzer. Kontraproduktiv ist die Verbreitung von Unsicherheit. „Uns muss bewusst sein, dass die Reduktionsziele nur scheinbar in weiter Ferne, also 2030 und danach, liegen. Tatsächlich schränken sie sofort die Investitionsbereitschaft ein“, sagt Schwarzer.

Geleakte Dokumente beweisen, dass auf der Basis des Klimagesetzes umgehend die Schrauben im Emissionshandel angezogen werden. Preise für CO2-Zertifikate steigen kräftig, die Gratiszertifikate werden immer weniger. „Das hat zur Folge, dass sich zahlreiche Investoren von Europa abwenden werden, die bis auf weiteres auf fossile Energieträger angewiesen sind“, so Schwarzer. Alternativen für fossile Energieträger wie zum Beispiel erneuerbarer Wasserstoff stehen frühestens ab 2030 zur Verfügung.

Folgenschätzung muss Klarheit über ökonomische Auswirkungen verschaffen

Erst nächste Woche veröffentlicht die Europäische Kommission ihren Climate Target Plan. „Das heißt, die Ausschüsse haben entschieden, ohne die Folgenabschätzung zu kennen“, sagt Schwarzer. Es müsse unbedingt Klarheit über die ökonomischen Auswirkungen geschaffen werden. Außerdem sei auf die Realisierbarkeit in Form von Windparks, Hochspannungsleitungen, Wasserstoff- und Methanproduktionen in den entsprechenden Volumina zu schauen, fordert Schwarzer. Vom Plenum erhofft er sich, dass es sich seiner Verantwortung für die Arbeitsplätze, für die soziale Stabilität und den Beitrag zum weltweiten Klimaschutz bewusst ist. „Verliert die EU ihre industrielle Basis, ist bei der Bekämpfung der Klimakrise nichts gewonnen und es kommen noch gravierende wirtschaftliche, soziale und politische Verwerfungen hinzu.“

Umstellung auf CO2-freie Produktion ist auch Frage der Verfügbarkeit von Alternativen

Dazu müsse auch die EU selbst ihren Beitrag leisten und sicherstellen, dass ausreichend alternative Energieträger zur Verfügung stehen. Hier ist die EU aufgefordert, Energiepartnerschaften mit anderen Wirtschaftsräumen zu entwickeln. „Dazu fehlen jedoch noch die entsprechenden Beschlüsse, Programme und Kooperationsabkommen“, sagt Schwarzer. (PWK399/DFS)

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