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Scheichelbauer-Schuster: Reform der Gewerbeordnung endlich auf Schiene 

Qualität und Qualifikation weiter im Fokus – Liberalisierung der Nebenrechte bringt weitreichende Veränderung der Wettbewerbssituation, aber Kontrolle der erweiterten Nebenrechte unklar

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„Mit dem gestrigen Beschluss der Reform der Gewerbeordnung im Wirtschaftsausschuss wird nach langem Tauziehen ein Schlusspunkt gesetzt, der aus Sicht der Gewerbe- und Handwerksbetriebe nicht uneingeschränkt positiv zu bewerten ist. Es ist erfreulich, dass ein starker Fokus bei Qualität und Qualifikation erhalten bleibt, weil damit sowohl die Konsumentensicherheit weiterhin gewährleistet bleibt, als auch der so wichtige Bereich der dualen Ausbildung für die Zukunft gesichert wird“, betonte gestern, Donnerstag, die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk, Renate Scheichelbauer-Schuster, in einer ersten Reaktion.

Keine Benachteiligung redlicher Betriebe

Mit der nun sehr weitreichenden Liberalisierung der Nebenrechte werde zwar insgesamt die Möglichkeit für mehr Wettbewerb zwischen den Unternehmen geschaffen, gleichzeitig sei aber die Kontrolle dieser nun erweiterten Nebenrechte vollkommen unklar. „Wir haben immer betont, dass die Ausweitung der Nebenrechte, also das Hineinarbeiten in andere Bereiche, am Auftrag gemessen werden muss. Alles andere führt dazu, dass die betriebliche Tätigkeit nicht mehr nachvollziehbar ist“, so Scheichelbauer-Schuster. Redliche Betriebe würden so benachteiligt, dem Hineinarbeiten ausländischer Mitbewerber sei etwa „Tür und Tor geöffnet". Nur dann, wenn die ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben stammen, ist die Berechnungsbasis der jeweilige Auftrag der besser kontrollierbar ist.

Kritisch sieht die Obfrau zudem, dass in den Verhandlungen trotzdem an der Auflösung der Teilgewerbe festgehalten wurde. In sensiblen Bereichen wie der Autoverglasung, der Fahrradtechnik, der Nagelstudios und der Herstellung von Speiseeis hatte die Sparte auf Nachschärfungen gedrängt, weil diese vor allem im Sinne der Konsumentensicherheit gewesen wären, so die Obfrau, die darauf verweist, dass etwa auch von Seiten der Grünen auf die Notwendigkeit der Beibehaltung des Teilgewerbes Fahrradtechnik hingewiesen wurde.

Erfreulich: Entfall der Grundumlage im ersten Gründungs-Jahr

Erfreulich sei, so die Gewerbe und Handwerksobfrau, dass mit der Reform des Betriebsanlagenrechts deutliche Erleichterungen in Umsetzung kommen und dass die heimischen Betriebe durch den Entfall der Grundumlage im ersten Jahr nach der Gründung und den Wegfall der Kosten für die Gewerbeanmeldung entlastet werden. „Ein Paket im Sinne der Betriebe und damit des heimischen Standorts“, betont die Obfrau, deren Sparte hauptbetroffen von der Reform der Gewerbeordnung ist: Mit 87 Mrd. Euro erwirtschaftet Gewerbe und Handwerk ein Fünftel der heimischen Wirtschaftsleistung, konkret finden 730.000 Beschäftigte in mehr als 250.000 Mitgliedsbetrieben Arbeit. Knapp die Hälfte der heimischen Lehrlinge werden in Gewerbe und Handwerk ausgebildet, sodass diese Sparte als Fachkräftepool für den Wirtschaftsstandort fungiert.

Scheichelbauer-Schuster betonte, dass mit dem Beschluss in Wirtschaftssausschuss auch ein Kontrapunkt zu den Entwicklungen der vergangenen Tage gesetzt werde und dankte dem scheidenden Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der den Wert der Meister- und Lehrlingsausbildung und die Wichtigkeit der Qualifikation für die Qualität der Produkte und Dienstleistungen in seiner Reform anerkannt hat.

„Mit der vorliegenden Reform der Gewerbeordnung erhält der heimische Wirtschaftsstandort ein neues Gerüst, was das Unternehmertum betrifft. Die Ausweitung der Nebenrechte darf nicht zu Benachteiligungen unserer Klein- und Kleinstbetriebe führen. Dass der Schatz des heimischen Standortes – nämlich die Fachkräfteausbildung – auf Ebene der Betriebe gewahrt bleibt, sehe ich als großes Positivum dieser Reform. Klar ist aber, dass die Auswirkungen der doch weitreichenden Regelungen zeitnah beurteilt werden müssen, um die Effekte auf Unternehmen und Standort darstellen zu können“, so Scheichelbauer-Schuster abschließend.

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