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Scheichelbauer-Schuster zur EU-Entsenderichtlinie: Vernünftiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit 

Knackpunkt ist Vollstreckung der Strafen – Verbesserung der Vollziehung dringend notwendig

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
© WKÖ

Zu der heute Vormittag präsentierten vorläufigen Einigung zur EU-Entsenderichtlinie betont die Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Renate Scheichelbauer-Schuster, dass nach einem ersten Überblick ein grundsätzlich vernünftiger Entwurf am Tisch liege. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort bedeute, dass zwangsläufig nationale Regelungen zu Anwendung kommen müssen. „Das ist aber auch der Knackpunkt, denn dieser Grundsatz muss auch exekutierbar sein. Österreich hat beispielsweise bereits die schärfste Gesetzgebung gegen Unterentlohnung. Verhängte Strafen gegen ausländische Mitbewerber sind in der Regel aber nicht vollstreckbar“, so die Bundessparten-Obfrau. 

Kooperation mit ausländischen Behörden verbessern

Gewerbe und Handwerk hat sich vor diesem Hintergrund immer dafür stark gemacht, Kompetenzen zu bündeln und die Kommunikation auch mit den ausländischen Behörden zu vernetzen. Parallel hierzu sollte die Finanzpolizei ermächtigt werden, an ausländische Sozialversicherungsträger mitzuteilen, in welchem Ausmaß der kontrollierte ausländische Arbeitnehmer laut Lohnunterlagen angemeldet war. So könnten Fälle abgestellt werden, in denen ein ausländischer Arbeitnehmer in seinem Herkunftsland für 10 Stunden sozialrechtlich angemeldet ist und tatsächlich in Österreich 40 Stunden oder mehr arbeitet, so Scheichelbauer-Schuster. 

Bekämpfung von Scheinfirmen im Herkunftsland

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort ist aus Sicht der Unternehmen wie der Arbeitnehmer eine einfache Gleichung. Schlussendlich kommt es aber darauf an, dass wir hier zu einer Verbindlichkeit kommen. Was wir benötigen, ist eine Verbesserung der Vollziehung, also eine leichtere Vollstreckung der Strafen im Ausland, eine verbesserte Kooperation der ausländischen Behörden und die Bekämpfung von Scheinfirmen bereits im Herkunftsland. Lohn- und Sozialdumping darf nicht dazu führen, dass faire Wettbewerbsbedingungen zu existenzbedrohenden Nachteilen für redliche Unternehmen führen“, so Scheichelbauer-Schuster abschließend. (PWK138/us)

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