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Scheichelbauer-Schuster zu Vergaberechtspaket: Neue Chancen für Handwerks- und Gewerbebetriebe! 

Förderung des Bestbieterprinzips und e-Vergabe bedeutet Verbesserungen und Vereinfachungen im Vergaberechtsprozess

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk
© WKÖ

„Ich freue mich, dass die Bundesregierung mit dem Vergaberechtspaket wesentliche Forderungen der Wirtschaft aufgreift. Denn mit der Förderung des Bestbieterprinzips und der E-Vergabe ergeben sich eine Reihe von neuen Chancen für unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe“, betonte heute, Mittwoch, Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe und Handwerk in der WKÖ. Durch die Stärkung des Bestbieterprinzips werde sichergestellt, dass kleine und mittelständische Betriebe bei Vergabeverfahren vermehrt zum Zug kommen. „Österreichischen Handwerks- und Gewerbebetrieben, die qualitative Arbeit leisten, innovativ agieren und ökonomische Gesichtspunkte berücksichtigen, wird es durch das Bestbieterprinzip ermöglicht, an einer hochwertigen, öffentlichen Beschaffung mitzuwirken. Vor diesem Hintergrund bleibt es zu hoffen, dass auf geeignete Qualitätskriterien bei der Zuschlagserteilung der Unternehmen zurückgegriffen wird und nicht Parameter eingeführt werden, die sich nicht auf das konkrete Projekt beziehen – wie etwa unternehmensbezogene soziale Kriterien“, so die Bundesspartenobfrau. 

E-Vergabe bedeutet bessere Teilnahme an öffentlichen Aufträgen

Die im Bundesvergabegesetz enthaltene Einführung von elektronischen Vergaben werde den Betrieben eine bessere und einfachere Teilnahme an der öffentlichen Beschaffung ermöglichen. „Die E-Vergabe bedeutet: mehr Transparenz und Fairness und neue Bieterkreise, die angesprochen werden. Und: Der bürokratische Aufwand wird reduziert“, unterstrich Scheichelbauer-Schuster. Bisher gelangte etwa ein mittelständischer Dachdecker- und Spenglerbetrieb bei der umfangreichen Zusammenstellung der Ausschreibungsunterlagen sehr schnell an die Grenzen seine personellen Ressourcen. Durch die e-Vergabe wird es ihm ermöglicht, Ausschreibungsunterlagen, wie z.B. Referenzprojekte und Eignungsnachweise, elektronisch zu führen und an den Auftraggeber weiterzuleiten, und dadurch auch Kosten zu sparen.

Innovationspartnerschaft bedeutet „neuen Weg“

„Sehr positiv“ sei auch die Innovationspartnerschaft zu sehen, bei der das Bestbieterprinzip verpflichtend zur Anwendung kommen werde. „Hier wird ein neuer Weg eingeschlagen, was die Entwicklung und den anschließenden Erwerb einer innovativen Waren-, Bau- oder Dienstleistung betrifft und der Innovationsgedanke verstärkt in unsere Betriebe getragen“, so Scheichelbauer-Schuster. Parallel dazu sollte auch eine weitere  Verlängerung der national anwendbaren Schwellenwerteverordnung ins Auge gefasst werden, die vorerst bis 31.12.2018 eine Direktvergabe für Aufträge im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich bis zu einem Auftragswert in Höhe von 100.000 Euro (exkl USt) ermöglicht.  

„Im Sinne unserer Betriebe ist auf eine rasche Umsetzung der nun vorliegenden Maßnahmen zu hoffen. Auch vor dem Hintergrund des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission gegen Österreich hoffe ich auf eine baldige Behandlung der Materie im Parlament, da das Vergaberechtspaket zu deutlichen Verbesserungen und Vereinfachungen führen wird“, betonte Scheichelbauer-Schuster abschließend.  (PWK199/US)

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