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Schatten und Licht bei der „kleinen“ Ökostromnovelle 

WKÖ-Schwarzer: Systemwechsel ohne Verzug angehen – Entbürokratisierung verstärken

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Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) unterstützt den weiteren Ausbau erneuerbarer Energieträger als wesentlichen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit. 

Neue Investitionen im Ausmaß von 175 Mio. Euro oder mehr sollten jedoch in ein zukunftsweisendes System, nicht in ein überholtes Regime getätigt werden, betont Stephan Schwarzer, Leiter der umweltpolitischen Abteilung in der WKÖ. Anstelle des „Fleckerlteppichs“ einer kleinen Ökostromnovelle ist eine umfassende Reform des Ökostromgesetzes auf Basis der Beihilfenleitlinien der EU zielführend, stellt Schwarzer klar: „Diese Position vertreten wir nicht erst seit heute, sondern seit Vorliegen der neuen EU-Vorgaben 2014. Bei gutem Willen aller Beteiligten läge die große Reform heute bereits vor.“

Mehr Grünstrom für weniger Kosten

Die große Reform aufzuschieben erhöht Kosten und verschlechtert die Relation zwischen eingesetzten finanziellen Mitteln und realisierten Ökostrommengen. „Mehr Grünstrom für weniger Kosten muss das Ziel sein. Deutschland ist diesen Weg gegangen, und es zeigen sich bereits die Erfolge.“

Bei einem Stützungsbedarf von mehr als 700 Mio. Euro pro Jahr ist die Forderung legitim, dass jeder eingesetzte Euro den maximalen Nutzen stiften muss. Dazu kommt jetzt noch ein weiterer Kostenblock aus Betriebsbeihilfen für bestehende Kraftwerke (Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen). 

Kleine Reform muss Systemwechsel vorbereiten

Teilweise ebnet die vorgezogene kleine Novelle, wie von der WKÖ vorgeschlagen, den Weg zu einer großen Reform. „Vom reinen Mengendenken – wie viel Kilowattstunden werden produziert - muss man wegkommen, entscheidend ist im Hinblick auf krasse Schwankungen von Angebot und Nachfrage immer öfter, wann Strom produziert und ins Netz eingespeist wird.“, bringt es der WKÖ-Experte auf den Punkt. Mit gutem Timing kann der monetäre Wert des Biogasstroms zum Vorteil aller erhöht werden, damit sinkt automatisch der Zuschussbedarf. Um die Steuerbarkeit in der Praxis zu gewährleisten, muss künftig auch eine Speicherkapazität für das als Zwischenprodukt erzeugte Biogas gewährleistet werden.

Auch müssen die Kosten der Regel- und Ausgleichsenergie endlich deutlich gesenkt werden, auch dies reduziert die Gesamtkosten der Ökostromförderung die Novelle enthält dazu erstmals Vorgaben.

Bürokratische Investitionshemmnisse beseitigen

Die Novelle lockert den Konzessionszwang für selbst erzeugte Energie in Mehrparteienhäusern und verzichtet auf Anerkennungsbescheide, wo kein Bedarf mehr besteht. Dies ist zu begrüßen. Als weiterer großer Entbürokratisierungsschritt ist die Freistellung von Ladestationen und Solarmodulen im Anlagenrecht – doppelgleisig zum Baurecht zu fordern. Damit können Investoren ärgerliche Mehrkosten und Verzögerungen erspart bleiben.

Schwarzer zusammenfassend: „Verbesserungen des vorliegenden Gesetzesentwurfes sind notwendig, um ein ausgewogenes und effizientes Regelwerk zu Stande zu bringen, das zur Gesamtreform hinführt.“ (PWK142/PM)

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