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Scharfe Kritik des österreichischen Handels an EU-Aus für Geoblocking 

Österreichs Handel sieht Attacke auf die unternehmerische Freiheit und befürchtet Mehr an Bürokratie und Kosten

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Das heute verkündete Aus für Geoblocking in der EU ist eine „schlechte Nachricht für den österreichischen Handel und ganz klar eine Attacke auf die Freiheit der heimischen Handelsunternehmen“, kritisiert die Geschäftsführerin der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Iris Thalbauer. 

Zwar konnte die Bundessparte Handel erreichen, dass entgegen ursprünglichen Plänen kein Lieferzwang bestehen wird. Die jetzige Einigung ist dennoch ein Eingriff in die Vertragsfreiheit. Es soll nämlich jeder Konsument in der EU die Möglichkeit haben, in jedem europäischen Online-Shop Waren zu bestellen, sofern die Ware in Österreich abgeholt wird. „Das klingt auf den ersten Blick gut, aber es muss doch jeder Händler weiterhin selber entscheiden können, wem er Waren verkauft und wem nicht“, so Thalbauer. 

Mehr Bürokratie und Anstieg der Kosten zu erwarten

Aus Sicht des Handels sind eine Reihe von negativen Konsequenzen zu erwarten - allen voran mehr Bürokratie und ein Anstieg der Kosten. Besonders die Gewährleistungsansprüche könnten explodieren. Händler sind nämlich nicht nur dafür verantwortlich, dass beispielsweise mangelfreie Fliesen geliefert werden, sondern müssen im Falle eines Mangels finanziell auch für den Ausbau der alten Fliesen und den Einbau der neuen Fliesen aufkommen. „Diese Rechtslage kann schon im Inland zu hohen Kosten führen. Im Ausland hingegen könnte der Aufwand ins Unermessliche steigen, da es vor allem für KMU in der Regel an geeigneten Vertragspartnern fehlt.

„Wer glaubt, mit dieser Verordnung den grenzüberschreitenden Online-Handel zu fördern, täuscht sich gewaltig. Wenn die Händler mit immer mehr Verpflichtungen konfrontiert sind, werden sie es sich zwei Mal überlegen, bevor sie eine Online-Präsenz aufbauen. Damit ist das Gegenteil von dem erreicht, was die EU mit der Geoblocking-Verordnung eigentlich bezweckt“, so Thalbauer abschließend. (PWK896/SR)

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