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Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld: In vielen Fällen hilft nur der Klagsweg

Betroffene sollen Sachverhalt genau überprüfen

Familie
© WKÖ

Derzeit kommt es vermehrt zu Fällen, in denen die SVA – im Auftrag des zuständigen Familienministeriums - selbstständig Erwerbstätige auffordert, das einkommensabhängige Kindergeld zurückzuzahlen, da die Zuverdienstgrenze überschritten worden sei. Begründet wird das damit, dass die Betroffenen es verabsäumt hätten, fristgerecht eine monatsweise Aufschlüsselung der Verdienste an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zu schicken. Betroffene sollten daher diese Rückforderungen genau überprüfen und die Möglichkeit einer Klage in Erwägung ziehen. In vielen Fällen liegt der tatsächliche Zuverdienst nämlich unter der gesetzlichen Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld. 

Wann eine Klage erhoben werden kann

Die Klage ist beim zuständigen Arbeits- und Sozialgericht einzubringen. Werden Unternehmen mit Rückforderungen von Kinderbetreuungsgeld konfrontiert, weil sie die Abgrenzung des Einkommens nicht innerhalb der 2-Jahres-Frist vorgenommen haben, können sie gegen den Rückzahlungsbescheid der SVA Klage erheben.

Diese Klage ist binnen vier Wochen ab Zustellung des Rückforderungsbescheides bei Gericht einzubringen. Im damit eingeleiteten Gerichtsverfahren kann die notwendige Abgrenzung der Einkommen nachgeholt werden. In Hinblick auf einen möglichen Prozessausgang – und die damit verbundenen Kosten - kann aber keine Allgemeinaussage getroffen werden. Eine Bewertung ist nur für jeden Einzelfall möglich. 

Für allfällige Anfragen wenden Sie sich bitte an Ihre zuständige Landeskammer.

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