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Roth zu CETA: Grünes Licht des Bundesrates ist gute Nachricht für Österreichs Wirtschaft 

Gerade als kleines, exportorientiertes Land ist Österreich auf offene Märkte und Abbau nichttarifärer Handelshürden angewiesen - Panikmache muss endlich ein Ende haben

Roth zu CETA: Grünes Licht des Bundesrates ist gute Nachricht für Österreichs Wirtschaft
© wkö

„Das sind ‚good news‘ für die österreichischen Unternehmen und für die österreichische Wirtschaft insgesamt. Mit dem grünen Licht des Bundesrates ist die Ratifizierung von CETA durch Österreich endgültig unter Dach und Fach“, kommentiert der Vize-Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Jürgen Roth, die heutige Zustimmung der Bundesländervertretung zum EU-Handelsabkommen mit Kanada. Damit hat das Abkommen, das seit Oktober des Vorjahres in großen Teilen „vorläufig“ in Kraft gesetzt wurde, in Österreich die letzte parlamentarische Hürde genommen. 

Als kleines, exportorientiertes Land sei Österreich ganz besonders auf offene Märkte und Freihandel bzw. den Abbau von bestehenden Handelshürden angewiesen, betont Roth. „CETA ist ein gut gemachtes, faires und ausgewogenes Abkommen. Vor allem die vielen österreichischen KMU dürfen sich zusätzliche Chancen versprechen.“ Unternehmen aus den Bereichen Maschinenbau, Metallwaren aus der Gießereiindustrie sowie Nahrungs- und Genussmittelindustrie werden ganz besonders profitieren. 

Freihandel: Fällige Rückkehr zur Sachlichkeit

Jetzt sei beim Thema Freihandel eine „Rückkehr zur Sachlichkeit fällig“, fordert Roth. Derzeit gebe es offenbar eine „unheilige Allianz mit US-Präsident Donald Trump“ - „auch bei manchen, die im vergangenen Jahr noch in Regierungsverantwortung waren und völlig zu Recht grünes Licht für den Abschluss von CETA gegeben haben“. Diese Panikmache sei völlig fehl am Platz und werde auf Kosten der Konsumenten und der Beschäftigten von exportorientierten Unternehmen betrieben. 

„Ganz klar positiv“ für die österreichische Wirtschaft sei auch der in CETA verankerte modernisierte Investitionsschutz. Dieser Teil des Abkommens kann im Gegensatz zu vielen anderen Vertragsteilen erst umgesetzt werden, wenn alle EU-Länder das europäisch-kanadische Handelsabkommen ratifiziert haben. „Österreichische Investoren im Ausland profitieren seit Jahrzehnten von Investitionsschutzregeln“, betont Roth. Auch gegenüber Kanada seien diese Bestimmungen, die z.B. vor Diskriminierung schützen, wichtig. Zudem sind Investitionsschutzregeln bereits seit vielen Jahren Teil der österreichischen Rechtsordnung und damit nicht - wie oft fälschlicherweise behauptet wird - eine Art „Paralleljustiz“ neben den ordentlichen Gerichten. So hat das österreichische Parlament in den vergangenen Jahren Investitionsschutzbestimmungen mit rund 60 Staaten abgeschlossen.  

Ein erstes konkretes Zeichen für die positiven Auswirkungen von CETA sei, so Roth abschließend, dass die österreichischen Kanada-Exporte seit dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens im Oktober 2017 deutlich im zweistelligen Bereich gestiegen sind. (PWK488/SR)

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