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Regierungsprogramm: Signale für den Verkehrsstandort Österreich stehen auf Grün 

WKÖ-Branchensprecher Klacska: Entlastungen und Entbürokratisierung rasch umsetzen – Forderungen der Verkehrswirtschaft aufgenommen

Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr
© WKÖ

Das Arbeitsprogramm der neuen Bundesregierung enthält viele positive Impulse für den Wirtschafts- und Verkehrsstandort Österreich. Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKÖ: „Entbürokratisierungsansätze und andere Entlastungspläne kommen für die heimische Wirtschaft keinen Tag zu früh. Wir freuen uns, dass die neue Regierung viele Forderungen der Verkehrswirtschaft in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen hat. Damit stehen die Signale für den Verkehrs- und Logistikstandort Österreich auf grün“. 

Klacska begrüßt, dass dem Thema Stärkung der Komodalität Raum gegeben wird. „Dabei geht es darum, durch unterstützende Maßnahmen an den richtigen Stellen die jeweiligen Stärken der einzelnen Verkehrsträger zu unterstützen, etwa durch gezielte Förderungen. In dem Zusammenhang freuen wir uns auch über das Ziel, Infrastruktur-Großprojekte beschleunigen zu wollen. Denn nur so kann es ein nahtloses Zusammenwirken von Straße, Schiene, Wasser und Luftweg geben – davon profitieren Wirtschaft und Umwelt“.

Dass die Bedeutung der Schieneninfrastruktur für den Wirtschaftsstandort Österreich herausgestrichen wird, ist grundsätzlich erfreulich. Doch die Bedeutung des Verkehrswegs Schiene auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele findet noch zu wenig Niederschlag, merkt Klacska an. 

Positiv ist auch das klare Bekenntnis zu den Privat- und Nebenbahnen. Eine „nachhaltige Absicherung“ ist aus Sicht des Branchensprechers aber nur mit einer Erhöhung der Mittel für die Privatbahnen möglich.

Ebenso zu begrüßen ist das Bekenntnis zu einem zukunftsorientierten öffentlichen Verkehr, der nur durch eine intelligente Vernetzung aller Verkehrsträger erreicht werden kann. Hier müssen die Potentiale des Busverkehrs und des Taxi- und Mietwagengewerbes, die das Rückgrat des ÖPNV in der Fläche darstellen, noch viel stärker genutzt werden, ergänzt Klacska. Innovative und bedarfsgerechte Verkehre, die den individuellen Bedürfnisse Rechnung tragen, sind ein Teil der Lösung, um hohe Lebensqualität im ländlichen Raum zu erreichen. 

Praxisnahe Regelungen für den Straßengüterverkehr

Die Beibehaltung des derzeitigen Mautsystems für Lkw und die Absicht, „EU-weit möglichst Mautregelungen einheitliche Rahmenbedingungen“ zu schaffen, wie es im Programm heißt, ist für Klacska der richtige Ansatz. 

Auch die Neuregelung und Anpassung der Gewichtstoleranzen und Maße zeige, dass sich die neue Regierung für pragmatische Regeln stark machen möchte. Die gegenwärtige Transportpraxis zeigt, dass das starre System von Achslasten, höchstzulässigem Gesamtgewicht und Längenmaßen nicht mehr überall den Praxisgegebenheiten entspricht, so der Klacska.

Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des VIE

Was den Bereich Luftfahrt betrifft, ist das Bekenntnis zur Drehkreuzfunktion des Flughafen Wien Schwechat, zum Bau der dritten Piste und zu den Regionalflughäfen sehr zu begrüßen. Auch dass die Regierung sich für die weitere Umsetzung der bestehenden „Road Map 2020“ des Verkehrsministeriums ausspricht, sei ein wichtiges Signal über die Branche hinaus, sagt Klacska.

Frischer Wind und eine Kostenreduktion wird auch die gemeinsame Luftraumüberwachung („Single European Sky“) ermöglichen. Die schrittweise Reduzierung der Tarife der Flugsicherung wird ebenso wie die ausdrückliche Stärkung der Sportluftfahrt als "wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus“. Wichtig wäre aber auch die gänzliche Abschaffung der Flugabgabe, die im Programm nicht angesprochen wurde. (PWK984/PM)

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