Reger Meinungsaustausch der Wirtschaft zu Security-Regelungen im Verkehrsbereich
WKÖ-Veranstaltung beleuchtete die zahlreichen Sicherheitsregelungen auf nationaler, EU- und globaler Ebene und Herausforderungen für Unternehmen
Dass das Thema Sicherheit brandaktuell ist, zeigte sich einmal mehr am regen Zustrom zur gestrigen Veranstaltung "EU-Security-Regelungen im Verkehrsbereich", zu der die Abteilung Rechtpolitik und die Bundessparte Transport und Verkehr in die WKÖ geladen hatten. Zahlreiche Unternehmer, Vertreter aus Ministerien und der zuständige Abteilungsleiter der Europäischen Kommission waren gekommen, um die sensible Thematik der Sicherheitsregelungen imVerkehrsbereich zu diskutieren.
Gemeint sind damit die immer detaillierteren und umfassenderen Regelungen, die sowohl auf internationaler als auch europäischer und nationaler Ebene nach den terroristischen Anschlägen in New York, Madrid und London getroffen wurden und werden. Gegenstand der Veranstaltung waren zum einen die Erfahrungen und Auswirkungen der EU-rechtlich seit 29. April 2013 vorgesehenen Zulassung von bekannten Versendern durch eine unabhängige Validierungsstelle. Neben denpraktischen Erfahrungen der betroffenen Unternehmen wurden auch potentielle Synergieeffekte mit dem Zollbereich behandelt sowie andere neue Regelungen in der Luftfrachtsicherheit vorgestellt.
Landverkehrssicherheit: Initiative der EU-Kommission nahe an der Wirtschaft
Einen weiteren Schwerpunkt der Veranstaltung stellte eine neue Initiative der Europäischen Kommission zur Landverkehrssicherheit dar. Der Kommissionsvertreter aus Brüssel, Robert Missen, gab Einblick in das Arbeitspapier der Kommission, das im Sommer 2012 veröffentlicht wurde. Mit Landverkehr ist dabei sowohl der Güter- als auch der Personenverkehr auf Straße, Schiene und Binnenschiff gemeint. Als abzuwehrende Gefahren werden nicht nur terroristische Attentate, sondern auch kriminelle Akte wie insbesondere Frachtdiebstahl und Internetkriminalität definiert. Missen betonte die Wichtigkeit einer Einbeziehung der betroffenen Unternehmen und versicherte, dass die Kommission aus den Erfahrungen mit dem Vorschlag zur Lieferkettensicherheit gelernt habe und einen "One-Size-fits-all"-Ansatz daher nicht mehr anstrebe.
WKÖ-Schön: "Security-Regeln für alle Branchen relevant"
"Security-Regelungen beschäftigen zwar vordergründig die Verkehrsunternehmen, sind jedoch letztlich für fast alle von uns vertretenen Branchen relevant", führte Rosemarie Schön, die Leiterin der WKÖ-Abteilung für Rechtspolitik, aus. Österreich finde sich unter
den Top Fünf Exportländern der Europäischen Union. Gleichzeitig stelle Österreich ein äußerst attraktives Ziel für den europäischen, aber auch internationalen Tourismus dar. "Dies bedeutet aber auch, dass unsere Mitgliedsunternehmen von den angesprochenen rechtlichen Neuerungen sowie neuen Vorstellungen der Kommission zu Güter- und Personenverkehr überdurchschnittlich betroffen sind", betonte Schön.
BSTV-Geschäftsführer Wolf: "Hoheitliche Aufgabe nicht auf Wirtschaft abwälzen"
Erik Wolf, Geschäftsführer der WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr, appellierte an Ministerien und Kommission, einerseits die derzeit in Österreich festzustellende leichte Erholung der Luftfrachtbranche nicht durch exzessive Sicherheitsvorschriften zu behindern. Andererseits warnte er vor einem Wiederaufleben des Verordnungsvorschlags zur Lieferkettensicherheit aus 2006. "Security ist eine hoheitliche Aufgabe, die nicht auf die Wirtschaft abgewälzt werden darf. Werden neue Gefahrenabwehrmaßnahmen beschlossen, so müssen Zweck, Kosten und Auswirkungen für den Verkehr unbedingt in einem ange-messenen Verhältnis stehen", stellte Wolf klar. Zudem dürfe es keine Überschneidungen mit bestehenden Regelungen geben. Dem stimmten auch die anwesenden Unternehmens-vertreter zu, die einhellig eine Evaluierung bestehender Regelungen vor der Erlassung neuer Vorschriften forderten.
Synergien nützen, Aufwand reduzieren
Unternehmensvertreter und Experten waren sich einig, dass in Österreich die Änderungen in der Luftfrachtsicherheit vorerst gut bewältigt worden sind. Das befürchtete Chaos und Verzögerungen in der Abwicklung der Fracht sind ausgeblieben, was einerseits der guten Zusammenarbeit aller involvierten Beteiligten, aber andererseits auch der Flexibilität und guten Vorbereitung der Unternehmen zu verdanken ist. Potenzial gibt es jedoch noch bei der Nutzung von Synergien der vielen bestehenden Sicherheitsregelungen, die für die Wirtschaft hohen Zeit- und Mittelaufwand bedeuten.
