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Reform der Privatinsolvenz - Leitl: Berechtigte Interessen der Wirtschaft berücksichtigen

Wirtschaftskammer ortet Nachbesserungsbedarf

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„Die von den Regierungsparteien vereinbarte Reform der Privatinsolvenz lässt eine faire Balance zwischen den Interessen der Schuldner und der Gläubiger noch vermissen. In der jetzigen Form werden die berechtigten Interessen der betroffenen Gläubiger noch zu wenig berücksichtigt“, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl, anlässlich des morgen, Mittwoch, tagenden Justizausschusses.

Das Arbeitsprogramm sieht derzeit eine Verkürzung der Frist im Abschöpfungsverfahren von derzeit sieben auf drei Jahre sowie einen Entfall der Mindestquote von derzeit 10 % vor. Mit diesen Änderungen könnte ein Schuldner ohne eigene Anstrengungen und ohne eigenes Zutun eine Restschuldbefreiung erlangen. Damit hat er wesentlich weniger Anreiz als bisher mit eigenen Maßnahmen rechtzeitig entgegenzusteuern. Zudem wäre dieses neue System sehr missbrauchsanfällig. 

Leitl: „Die WKÖ spricht sich keineswegs gegen Erleichterungen für redliche Schuldner aus – es muss aber geeignete Anreize geben, Schulden zu einem gewissen Teil zurückzuzahlen. Die Alternative wären steigende Kreditzinsen und höhere Absicherungen durch Gläubiger“.

200 Mio. Euro Schaden durch Wegfall der Mindestquote

Die Wirtschaftskammer fordert daher, dass die berechtigten Anliegen der Wirtschaft, etwa von Banken und Lieferanten, im morgigen Ausschuss stärker berücksichtigt werden.

„Wenn es schon nicht gelingt, an einer Mindestquote festzuhalten, so sollte doch die Abschöpfungsfrist zumindest fünf Jahre betragen“, so der WKÖ-Präsident. Darüber hinaus sollten zusätzliche Maßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs ergriffen und eine Verpflichtung eingeführt werden, dass unentgeltliche Zuwendungen an den Schuldner (Erbschaften, Schenkungen und Gewinne) über einen gewissen Zeitraum nach dem Verfahren den Gläubiger zugutekommen.

Der Wegfall der Mindestquote schädigt die österreichische Wirtschaft. Denn über die Rückzahlungen werden immerhin jährlich 200 Mio. Euro an die Gläubiger zurückgezahlt. Internationale Erfahrungen zeigen, dass ohne eine Mindestquote dieser Betrag gegen Null sinkt. 

Die Wirtschaftskammerorganisation hat sich in den vergangenen Jahren immer offen gezeigt für eine moderate Modernisierung des Privatinsolvenzrechts, vor allem für eine Restschuldbefreiung jener Schuldner, von denen objektiv keine Zahlungen mehr erwartet werden können, etwa Mindestpensionisten, oder die vollkommen unverschuldet in finanzielle Not geraten sind (z.B. Unfallopfer). (PWK502/PM)

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