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Rabmer-Koller: Mehrjähriger EU-Budgetvorschlag enthält positive Signale an KMU, aber benötigt Nachschärfung 

Mitgliedstaaten müssen jetzt sicherstellen, dass die Prioritäten auf KMUs, Innovation und Investitionen gelegt werden

WKÖ
© WKÖ

„UEAPME sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2021 positive Signale für Europas Unternehmen und begrüßt die verstärkte Unterstützung für Investitionen in zukünftiges Wachstum und Beschäftigung“, sagte Ulrike Rabmer-Koller, Vizepräsidentin der WKÖ und Präsidentin des Europäischen KMU- und Handwerksverbands UEAPME, in einer ersten Reaktion auf den Vorschlag. Mit solchen Maßnahmen kann die Europäische Union dazu beitragen, Europa wettbewerbsfähiger und lebenswerter zu machen. Entscheidend ist aber, welche konkreten Prioritäten innerhalb der verschiedenen Haushaltslinien unterstützt werden. Rabmer-Koller appellierte daher an die Mitgliedstaaten „einen starken Fokus auf Innovation, Investitionen und KMUs sicherzustellen, wenn es um die Formulierung von konkreten Programmen und Maßnahmen geht.“

Die Hauptziele des EU-Budgetvorschlags können nur dann erreicht werden, wenn innerhalb der einzelnen Budgetlinien die Priorität auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Zukunftsinvestitionen gelegt wird. „Wenn die EU-Kohäsionspolitik für mehr Zusammenhalt und Unterstützung für weniger entwickelte Regionen sorgen möchte, dann müssen die Regionalfonds spezielle Unterstützung für KMU bieten, um Innovationen zu ermöglichen, um in neue Technologien zu investieren und um Fachkräftemangel zu beseitigen“, spricht sich Rabmer-Koller für eine Neuausrichtung der Kohäsionspolitik aus. Dasselbe gilt auch für die neue Budgetlinie für „Binnenmarkt, Innovation und Digitalisierung“. Hierfür braucht es ein starkes Programm speziell für KMUs, das kleinen Unternehmen hilft, das Potenzial des EU-Binnenmarkts voll auszuschöpfen und den Zugang zur Finanzierung zu erleichtern.

Ähnliche Bedenken gibt es aus KMU-Sicht zum künftigen Forschungsrahmenprogramm (FP9): „Der Erfolg vom Programm hängt nicht allein von der Budgethöhe ab. Vielmehr ist entscheidend, ob es mit dem Programm gelingt, Wissen und Forschung in Geschäftsmöglichkeiten umzuwandeln.“, so Rabmer-Koller abschließend und plädiert für „spezielle Unterstützungsinstrumente für hoch innovative KMUs und Start-Ups, die es ihnen ermöglichen, ihre Innovationsprojekte in Europa und nicht in anderen Teilen der Welt umzusetzen“. (PWK324/FA)

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