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Proportionalität in der Bankenregulierung – erster Schritt in die richtige Richtung durch das Europäische Parlament 

Anerkennung der vielfältigen europäischen Bankenstruktur

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„Der gestern präsentierte Berichtsentwurf von MEP Simon im Europaparlament zur Überarbeitung der Eigenkapitalrichtlinien ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung bei der Verankerung des Proportionalitätsprinzips in der Bankenregulierung“, so Franz Rudorfer, Geschäftsführer der Bundessparte Bank und Versicherung in der Wirtschaftskammer Österreich. 

Wenig komplexe bzw. kleine und mittlere Banken haben bisher in vielen Bereichen dieselben Anforderungen wie global agierende Großbanken zu erfüllen. 

Vorteile einer vielfältigen Bankenstruktur anerkennen

„Der vorliegende Entwurf ist ein wichtiges Signal auch der europäischen Politik, die Vorteile einer vielfältigen Bankenstruktur - wie wir sie in Österreich und auch in Deutschland haben - anzuerkennen. Dabei geht es weder den Banken noch der Politik um eine Verringerung der Eigenkapitalanforderungen, sondern vor allem um eine Reduktion der Komplexität und unnötigen Bürokratie im täglichen Bankgeschäft“, so Rudorfer.

Gerade bei der Hauptaufgabe, der Finanzierung von Unternehmen - um Investitionen zu ermöglichen und Anreize zur Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen - ist diese Komplexität zunehmend zum Stolperstein geworden. In mittel- und kleinstrukturierten Banken sind immer mehr Mitarbeiter mit Meldungen, Compliance-Aufgaben und bürokratischen Pflichtübungen beschäftigt, warnt Rudorfer, was automatisch zulasten der Beratung und Unterstützung ihrer Kunden gehen muss. 

Was den Anwendungsbereich anbelangt, muss auch sichergestellt werden, dass kleinere und mittlere Institute – unbeschadet ihrer Rechtsform oder Struktur – proportional reguliert werden können.  

Komplexität und Bürokratie reduzieren

Auch wenn der Ansatz im Berichtsentwurf des Europäischen Parlaments, Anforderungen und Komplexität bei Meldevorschriften, Offenlegungserfordernissen und auch die Vergütungsbestimmungen zu vereinfachen, in die richtige Richtung geht, braucht es hier noch einen weiteren Anlauf, um die Bankregulierung proportional zu gestalten und Komplexität sowie Bürokratie zu reduzieren.  

Wie MEP Simon erfreulicherweise richtig feststellt, gehört dazu die Beseitigung von Mehrfachmeldungen ebenso wie die Anpassung der Liquiditätsvorschriften für kleine und mittlere Banken. Erfreulich ist, dass in dieser für Österreich und die Finanzierung der KMU so wichtigen Frage BMF, Aufsicht und Wirtschaft an einem Strang ziehen. „Im Rahmen einer nationalen Initiative kann es gelingen, die europäische Politik von der Notwendigkeit noch mehr gelebter Proportionalität in der Bankenregulierung zu überzeugen“, so Rudorfer abschließend. (PWK903/us)

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