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Proaktive Handelspolitik

Position der WKO

Die gemeinsame Handelspolitik der EU ist das zentrale Instrument, um die internationalen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu Drittstaaten laufend zu verbessern und Handelsbarrieren sukzessive abzubauen. Um von den Vorteilen der Handelsliberalisierung profitieren zu können, sind klare Regeln für den freien Handel notwendig. Die österreichische Bundesregierung soll sich für den Abbau von Handelshemmnissen und die Etablierung eines modernen, regelbasierten und fairen Welthandels im 21. Jahrhundert einsetzen. 

  • Liberalisierung vorantreiben und Protektionismus entgegentreten: Die Bundesregierung soll auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene protektionistischen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Eine liberale Handelspolitik auf multilateraler Ebene und ausgewählte regionale Freihandelsabkommen sollen Priorität haben. 
  • EU-Freihandelsabkommen unterstützen: Die österreichische Regierung soll bei den Verhandlungen von EU-Freihandelsabkommen eine gestaltende und proaktive Rolle einnehmen und sich für eine Versachlichung der öffentlichen Debatte einsetzen. Unter Einhaltung europäischer Standards sollen Freihandelsabkommen, insbesondere mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA), zügig abgeschlossen werden. Weiters sollen Verhandlungen mit Indien, Malaysia und Thailand wiederaufgenommen und die Unterzeichnung des Abkommens mit Japan und Singapur vorangetrieben werden. 
  • Zugang zu globalen Märkten für Dienstleistungen erleichtern: Für die exportorientierte heimische Dienstleistungsbranche bietet das Öffnen der globalen Märkte für Dienstleistungen große Chancen. Österreich soll sich deshalb auf EU-Ebene aktiv für die Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in wichtigen Auslandsmärkten der EU (TiSA) engagieren. 
  • Handel mit dem Westbalkan intensivieren: Die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit den Ländern des Westbalkans soll für die europäische Handelspolitik ein Schwerpunkt sein, um die Integration dieser Länder in den europäischen Markt zu beschleunigen. Dies könnte vor allem durch eine Einbeziehung dieser Länder in die PANEUROMED–Kumulierung erreicht werden.  
  • Spitzenzölle und hohe Importzölle in Drittstaaten beseitigen: Die österreichische Regierung soll sich im Rahmen der EU-Handelspolitik für einen sukzessiven Abbau der Spitzenzölle sowie der hohen Importzölle in Drittstaaten einsetzen, um den Zugang zu den Märkten in Drittstaaten für Unternehmen aus Österreich zu erleichtern. 
  • Investitionsschutz modernisieren. Das hohe Schutzniveau für österreichische Investoren durch die Bestimmungen der österreichischen bilateralen Investitionsschutzabkommen soll bestehen bleiben und in EU-Abkommen mit Drittstaaten übernommen werden. Insbesondere soll ein starker und klar definierter Streitbeilegungsmechanismus zwischen Staaten und Investoren samt effektiver Klagemöglichkeit von Ansprüchen Österreichs auf EU-Ebene forciert werden.

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