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Was ist REFIT? Das gemeinsame Programm der Europäischen Union zu einer Besseren Rechtsetzung!

Position der WKÖ

Der bestehende gemeinsame Rechtsbestand (Acquis communautaire) der Union wird im Programm REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) seit 2012 regelmäßig überprüft, um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu untersuchen. In Zukunft soll das Programm genauer darauf ausgerichtet werden, die Hauptursachen mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwands zu ermitteln und die Kosten und Nutzen einer Maßnahme wann immer möglich zu beziffern. 

Für zukünftige Regelungen wurde mit dem Paket von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, eine Reihe neuer Arbeitsgrundlagen geschaffen. Am 19. Mai 2015 präsentierte Timmermans – zuständig für Bessere Rechtsetzung – sein von Kommissionspräsident Juncker in Auftrag gegebenes Paket zur Besseren Rechtsetzung. Das Paket besteht aus insgesamt neun Dokumenten, die beiden wichtigsten sind die Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU COM (2015) 215“ und das neue „Scoreboard zu REFIT“.

Die Unternehmensstruktur in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben. Daher ist es notwendig, auch in der Gesetzgebung verstärkt auf KMU zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen einerseits das Prinzip „Think Small First“ anzuwenden und andererseits bereits im Vorfeld der Gesetzeswerdungen im Rahmen der Folgenabschätzung (Impact Assessment) einen soliden und verpflichtenden KMU-Test durchzuführen. Diese beiden langjährigen Forderungen der WKÖ sind in diesem Paket nun umgesetzt.

Der bisher beschrittene Weg muss aus Sicht der WKÖ konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für die Unternehmen in der EU liefern. Alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dabei an einem Strang ziehen, damit die Initiativen zur intelligenten Regulierung erfolgreich sein können. Die WKÖ hat bereits seit Jahren Vorschläge erarbeitet und Rechtsakte, die zu einer Belastung der Betriebe führen, identifiziert. In weiteren Schritten wurde konsequent an der Beseitigung dieser bürokratischen Hindernisse gearbeitet. 

Das neue Papier „Vereinfachen und Entlasten“ – 150 Punkte der WKÖ zum Bürokratieabbau für KMU enthält unsere Vorschläge sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene.

Die 150 in diesem Papier vorgelegten Entlastungsvorschläge für die nationale als auch die europäische Ebene (die Reihenfolge stellt keine Priorisierung dar) betreffen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen und vermeiden Bürokratie, die unternehmerische Freiheit einschnürt und schaffen Rahmenbedingungen mit denen sich unternehmerische Freiheit wieder entfalten kann.

Gliederung:

  • Teil 1 Nationales Recht
    • Wirtschaftsrecht
    • Steuerrecht
    • Arbeits- und Sozialrecht
    • Umweltrecht, Betriebsanlagen, Abfallwirtschaft
  • Teil 2 Europäisches Recht
    • Bessere Rechtsetzung
    • REFIT/ Einzelne Rechtsakte
      • Umweltrecht
      • Transport/Verkehr
      • Sozialrecht
      • Verbraucherrecht
    • Weitere Themenbereiche
  • Teil 3 Gold Plating

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