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Was ist REFIT? Das gemeinsame Programm der Europäischen Union zu einer Besseren Rechtsetzung!

Position der WKÖ

Der bestehende gemeinsame Rechtsbestand (Acquis communautaire) der Union wird im Programm REFIT (Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung) seit 2012 regelmäßig überprüft, um dessen Wirksamkeit und Effizienz zu untersuchen. In Zukunft soll das Programm genauer darauf ausgerichtet werden, die Hauptursachen mangelnder Effizienz und unnötigen Verwaltungsaufwands zu ermitteln und die Kosten und Nutzen einer Maßnahme wann immer möglich zu beziffern. Für zukünftige Regelungen wurde mit dem Paket von Frans Timmermans, dem Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, eine Reihe neuer Arbeitsgrundlagen geschaffen. Am 19. Mai 2015 präsentierte Timmermans – zuständig für Bessere Rechtsetzung – sein von Kommissionspräsident Juncker in Auftrag gegebenes Paket zur Besseren Rechtsetzung. Das Paket besteht aus insgesamt neun Dokumenten, die beiden wichtigsten sind die Mitteilung „Bessere Ergebnisse durch bessere Rechtsetzung – Eine Agenda der EU COM (2015) 215“ und das neue „Scoreboard zu REFIT“. 

Die Unternehmensstruktur in ganz Europa und insbesondere auch in Österreich ist geprägt von Klein- und Mittelbetrieben. Daher ist es notwendig, auch in der Gesetzgebung verstärkt auf KMU zu achten und bei allen Gesetzesvorschlägen einerseits das Prinzip „Think Small First“ anzuwenden und andererseits bereits im Vorfeld der Gesetzeswerdungen im Rahmen der Folgenabschätzung (Impact Assessment) einen soliden und verpflichtenden KMU-Test durchzuführen. Diese beiden langjährigen Forderungen der WKÖ sind in diesem Paket nun umgesetzt.

Der bisher beschrittene Weg muss aus Sicht der WKÖ konsequent fortgesetzt werden und spürbare, konkrete Ergebnisse für die Unternehmen in der EU liefern. Alle EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen dabei an einem Strang ziehen, damit die Initiativen zur intelligenten Regulierung erfolgreich sein können. Die WKÖ hat bereits seit Jahren Vorschläge erarbeitet und Rechtsakte, die zu einer Belastung der Betriebe führen, identifiziert. In weiteren Schritten wurde konsequent an der Beseitigung dieser bürokratischen Hindernisse gearbeitet. 

Ende Oktober 2016 hat die Europäische Kommission zugleich mit ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2017 das neue REFIT-Scoreboard veröffentlicht. Das REFIT-Scoreboard zeigt – aus Sicht der Kommission – die geleisteten Fortschritte im Bereich Bürokratieabbau auf europäischer Ebene auf und ist für die WKÖ Anlass, das Scoreboard einer kritischen Analyse zu unterziehen und auf Basis der umfangreichen Expertise des Hauses ein sogenanntes  „WKÖ-REFIT-Papier“ zu verfassen. 

Die Erstellung des Papiers ist eine freiwillige, aber wichtige Arbeit der WKO. Da die WKÖ die einzige Institution ist, die solch ein umfangreiches Papier erstellt und verbreitet, ist es mittlerweile sehr gefragt.  

Das REFIT-Papier gliedert sich in vier Teile:

  1. Teil: Allgemeine Anmerkungen zur Besseren Rechtsetzung auf europäischer Ebene
  2. Teil: Anmerkungen und Einschätzungen zum REFIT-Scoreboard
  3. Teil: Wichtige Regelungen mit Handlungsbedarf, die derzeit noch nicht in REFIT erfasst sind
  4. Teil: Gold-Plating – Beispiele aus Sicht der österreichischen Wirtschaft

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