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Plastikmüll: Das Ziel stimmt, nicht aber der von der EU beschrittene Weg 

Einwegkunststoff-Richtlinie wenig zielführend, um Abfälle im Meer effektiv zu verringern – Reglementierungen treiben Kosten in die Höhe

Plastikflaschen
© WKÖ

„Die österreichische Wirtschaft unterstützt die Bemühungen der EU-Kommission, den Abfall zu vermindern, der in die Meere gelangt“, betont Stephan Schwarzer, Umweltexperte der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), angesichts der heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Einwegkunststoff-Richtlinie. Diese soll dazu dienen, negative Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt, insbesondere das Meeresmilieu, und auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden. Dieses an sich richtige Ziel werde aber falsch angegangen.

„Hier wird das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt und das eigentliche Ziel, das falsche Wegwerfen von Müll zu vermeiden, nicht erreicht. Das Problem kann nur an der Wurzel gelöst werden, durch eine funktionierende Abfallerfassung und das Umweltbewusstsein der Menschen“, so Schwarzer. In Teilen der Welt fehlt eine Basis-Infrastruktur für Abfallerfassung und Abfallrecycling, von dort kommen die Abfälle in die Umwelt und letztlich in die Meere.

Positiv hervorzuheben ist, dass das Plenum richtig erkannt hat, dass der Hersteller keinesfalls für Kosten verantwortlich gemacht werden kann, auf die er keinen Einfluss nehmen kann.  Der Vorschlag der Kommission hinsichtlich der Kostentragung für das „Littering“ wurde richtigerweise einschränkt, sodass Unternehmen nicht für Aufräumaktionen jeglicher Art herangezogen werden können. Die Einschränkung geht aber nicht weit genug, sodass zusätzliche Kosten den Verbrauchern aufgebürdet werden.  

Zuviel Interpretationsspielraum bedeutet Rechtsunsicherheit

Schwierig für die Umsetzung der teils einschneidenden Maßnahmen sind unklare Definitionen – diese sind im Vorschlag der Kommission zahlreich zu finden. Unternehmen, die beispielsweise in die Weiterentwicklung und Forschung ihrer (Kunststoff-)Produkte investieren, benötigen ausreichende Rechtsicherheit. „Im EU-Parlament hat man nun zwar Manches etwas klarer formuliert. Dennoch bleibt nach wie vor ein zu großer Interpretationsspielraum offen, das bedeutet Rechtsunsicherheit“, so Schwarzer. 

Vorschlag schwächt funktionierende Abfallmanagementsysteme

Kritisch sieht die WKÖ die Anordnung, dass Verschlüsse fest mit der Getränkeflasche verbunden sein müssen. Im Vergleich zum Kommissionsentwurf hat man hier im Plenum des EU-Parlaments zwar etwas entschärft, jedoch bedeuten derartige Produktvorgaben im Ergebnis einen Mehrverbrauch an Kunststoff. Damit verbunden sind außerdem hohe Investitionen in Produktionsanlagen, um die technische Umsetzung zu garantieren. Dazu kommt, dass die Maßnahme „wenig Mehrwert bringt, da bereits jetzt ein sehr hoher Prozentsatz an Getränkeflaschen mit Verschluss retourniert wird“, erklärt Schwarzer.

Im Zusammenspiel mit der ebenso im Vorschlag enthaltenen Vorgabe zur getrennten Sammlung von 90% aller Kunststoffflaschen ist die Regelung erst recht zu hinterfragen. Die Mitgliedstaaten brauchen mehr Flexibilität bei der Erreichung dieses Zieles. „Man sollte bei den bewährten Recyclingzielen bleiben, die von den Konsumenten sehr gut angenommen werden und die ökonomische Optimierung der Logistik und der Sortiertechnologien ermöglichen“, sagt der WKÖ-Experte.

Insgesamt sollten pauschale Verbote, wie bereits von der Kommission vorgeschlagen und nun im Plenum massiv ausgeweitet, immer nur der letzte Ausweg sein, kritisiert Schwarzer. Sinnvoller ist es, das Problem an der Wurzel zu packen und die Etablierung einer leistungsfähigen Abfallwirtschaft voranzutreiben.  „Am wirksamsten kann Littering eingedämmt werden, wenn es eine funktionierende Abfallwirtschaft und sensibilisierte Konsumentinnen und Konsumenten gibt. Die nun anstehenden Trilogverhandlungen sollten die richtigen Weichen, für eine pragmatische und schlanke Gestaltung der Regelungen, stellen“, so Schwarzer abschließend. (PWK723/DFS)

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